In meiner Plenarrede zu den Protesten im Iran verurteilte ich den Einsatz von brutaler Gewalt durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant/innen, die von ihrem Recht auf friedlichen Protest über den Tod von Mahsa Amini Gebrauch machen. Es sind vor allem Frauen, die nun schon über Wochen den Protest tragen. Sie verdienen Unterstützung und Respekt für ihren Mut!

Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 328 getöteten, davon sind 47 minderjährig und 15.000 verhafteten Demonstrant/innen. 5 Demonstrant/innen sind schon zum Tod verurteilt, weitere Todesurteile drohen in den nächsten Tagen, laut iranischer Justiz gibt es bereits mehr als 1.000 Anklagen. Wir müssen alarmiert sein und das Regime global unter Druck setzen. Es freut mich daher, dass wir im Parlament nicht wegschauen, sondern einstimmig dieses Vorgehen verurteilen!