In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 betonte ich, dass dieser Bericht Jahr für Jahr aufs Neue ein Nachweis der vielfältigen Leistungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sei. Der Bericht zeigt auch, dass schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Sicherheit in der europäischen Außenpolitik an Bedeutung gewann.

Fortschritte sind hier dringend notwendig, um unsere Verteidigungskapazitäten zu stärken. Schließlich ist die EU ist von einem Ring von Krisenherden umgeben. Neben dem furchtbaren Krieg in der Ukraine haben sich in Nagorny- Karabach die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verschärft. Die Türkei nützt die Situation für verstärkte Angriffe insbesondere gegen die Kurden in Syrien und bedroht beinahe wöchentlich Griechenland. In Nordafrika kommt es nicht nur in Libyen zu tödlichen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. In der angrenzenden Sahelregion gibt es mittlerweile mit Abstand die meisten Opfer von Terroranschlägen weltweit.

Im Bericht wird auch die zentrale Bedeutung einer klaren EU-Perspektive der Westbalkanstaaten für deren friedliche und stabile Entwicklung betont. Österreichs Appell, Beitrittsverhandlungen mit Ländern Südosteuropas nicht weiter zu verzögern, wurde im Juli 2022 teilweise gefolgt, als die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnete.