Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats mit dem Vorsitzenden Titus Corlatean an der Spitze war in Wien zu Gast, wo Aussprachen mit dem Außenpolitischen-, Innen- und EU-Unterausschuss des Nationalrates stattfanden. Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind von wirtschaftlicher Verflechtung sowie historischen Gemeinsamkeiten geprägt. So ist etwa die österreichische Wirtschaft seit vielen Jahren ein bedeutender Direktinvestor in Rumänien.

Zentrales Thema war das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich betonte hier, dass dieses Veto nicht gegen diese beiden Länder gerichtet sei, sondern an die EU-Kommission, da die Erweiterung des Schengenraums ohne klare Perspektive eines effektiven EU-Außengrenzschutzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielführend gesehen werden kann.

Schließlich steht Österreichs Asylsystem mit über 100.000 Asylanträgen im Jahr 2022 weiterhin enorm unter Druck. Wir müssen hier europäische Solidarität und die Unterstützung der Europäischen Kommission einfordern.