3. Juli 2023: Resolution zum terroristischen Charakter und den terroristischen Handlungen der Wagner-Gruppe beschlossen

Als Vorsitzender des Anti-Terrorismuskomitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich mit Unterstützung des US-Kongressabgeordneten Marc Veasey eine Resolution zum terroristischen Charakter und den terroristischen Handlungen der Wagner Gruppe ausgearbeitet, die in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen wurde. Angesichts der schrecklichen Verbrechen, die die Wagner Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern wie in Mali, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Syrien, Mosambik und Venezuela, begeht, ist die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation ein wichtiges Signal der 57 OSZE PV Mitgliedstaaten.

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