Anlässlich des jährlichen Hearings der Interparlamentarischen Union (IPU) bei den Vereinten Nationen in New York City lud der Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der UNO Botschafter Alexander Marschik die österreichische Delegation zu einem Briefing ein. Das diesjährige Hearing befasst sich mit dem Thema „Rezepte für eine friedliche Zukunft“.

Im Zentrum der 2-tägigen Konferenz steht der Zukunftspakt der UNO, der auf einem Zukunftsgipfel im September 2024 beschlossen werden soll. Schwerpunkte des Zukunftspaktes sind der Umbau der internationalen Finanzarchitektur, die Reform des UNO-Sicherheitsrates sowie Regelungen zur künstlichen Intelligenz.

Den türkischen Botschafter in Wien Ozan Ceyhun traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren die zahlreichen internationalen Krisen und Konflikte sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Die Türkei ist für die EU ein wichtiger Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa ebenso bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei rund 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. In Österreich haben rund 300.000 Menschen türkischen Hintergrund, 120.000 davon haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Die belgische Botschafterin in Wien Caroline Vermeulen stellte die Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten im Parlament vor. Belgien hat mit 1. Jänner 2024 seinen dreizehnten Vorsitz im Rat der EU übernommen. Das Motto lautet „Schützen, stärken, vorausschauen“.

Die sechs Hauptprioritäten des belgischen Vorsitzes sind die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit; die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit; Anstreben eines grünen und gerechten Überganges; die Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda; der Schutz von Menschen und Grenzen sowie die Förderung eines globalen Europas.

In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Europastunde betonte ich, dass es gelte, die Europäische Union von der Friedens- zur Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Das erfordert der Ring an Kriegen und Konfliktherden rund um Europa in erschreckender Deutlichkeit!

Der 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert, die Europa vor völlig neue sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In Österreich ist das mit Ausnahme der FPÖ über die Parteigrenzen hinweg allen klar. Die Bundesregierung hat erkannt – und das hat auch Kanzler Karl Nehammer zuletzt bei seiner Rede in Wels eindeutig bekräftigt –, dass unser Land in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss, um auch weiter verlässlicher Partner für die Sicherheit in Europa bleiben zu können. Dafür werden heuer erstmals über vier Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung in die Hand genommen.

Eine spannende Podiumsdiskussion im EU-Kultursalon zu Kroatiens Geschichte und Zukunft inmitten von Europa mit EU-Botschafter Martin Selmayr, dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler, dem ehemaligen kroatischen Außenminister Mate Granić und dem ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda fand unter der Leitung des Buchautors Otmar Lahodynsky („Kroatiens Heimkehr nach Europa“) im Haus der Europäischen Union statt.

Im Zentrum der Diskussion stand der europäische Werdegang Kroatiens. Das Land ist seit 2013 das jüngste Mitglied der Europäischen Union und ist seit einem Jahr Mitglied des Schengenraums und der Eurozone.