Im Parlament kamen heute die EU-Ausschüsse Österreichs, Tschechiens und der Slowakei („Slavkov3“-Gruppe bzw. „Austerlitz“-Format) zusammen. Im Zuge des Treffens referierte der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Botschafter Emil Brix, über Perspektiven und Chancen für Mitteleuropa in den europäischen Reformprozessen.

Österreich hat seit 1. Juli 2023 für ein Jahr den Vorsitz in dieser Ländergruppe übernommen. Schwerpunkte unseres Vorsitzes sind grenzüberschreitende Kooperationen sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, wie etwa in den Bereichen Energiesicherheit sowie Verkehrs- und Transportwesen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik: Hier geht es um die Sicherheit Europas und den verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität.

Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Schweizer Alain Berset ist einer von drei Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Neben ihm kandidiert der belgische EU-Kommissar Didier Reynders und der ehemalige estnische Kulturminister Indrek Saar. Berset bringt reiche politische Erfahrung für diese Funktion mit. Er war von 2012 bis 2023 Bundesrat (Schweizer Regierungsmitglied) und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Zudem amtierte er 2018 und 2023 als Schweizer Bundespräsident.

Der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Vorschlag des Ministerkomitees für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Die Wahl wird im Rahmen der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2024 stattfinden. In einem Gespräch mit Dr. Alain Berset habe ich ihm meine Unterstützung zugesichert.

Eine Friedenslösung könne es nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die das Selbstbestimmungsrecht Israels und des palästinensischen Volkes gewährleiste – das habe ich in meiner Rede im Rahmen der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betont, zu dessen Vizepräsident ich gestern wiedergewählt wurde. Das hat auch Außenminister Alexander Schallenberg deutlich gemacht.

Der Hamas-Terror ist scharf zu verurteilen und Israel hat gemäß Artikel 51 der UN-Charta ein Recht darauf hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Angriffe auf seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Am 7. Oktober des Vorjahres hat die Hamas eine beispiellose Barbarei angerichtet. Allein an diesem Tag kamen 1.200 Menschen ums Leben und 130 Personen befinden sich bis heute in Geiselhaft. Es darf keine Toleranz für Terroristen geben. Israel hat seiner Bevölkerung gegenüber die Verpflichtung, diese vor dem Terror der Hamas und der Hisbollah zu schützen. Wie jedes Jahr findet auch heute wieder die Zeremonie zum internationalen Holocaustgedenktag hier in Straßburg statt.

Es freut mich sehr, dass Manfred Nowak die volle und parteiübergreifende österreichische Unterstützung für die heutige Wahl als Menschenrechtskommissar des Europarates hat. Der österreichische Menschenrechtsexperte ist der richtige Kandidat, der die notwendige Expertise und Erfahrung mitbringt. Schließlich war Nowak unter anderem bereits Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina.

Österreich hat schon in der Vergangenheit führende Positionen im Europarat innegehabt, die mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern bzw. Expertinnen und Experten besetzt worden sind. Nun soll Universitätsprofessor Manfred Nowak die nächste Persönlichkeit in dieser Reihe sein. Dafür treten die österreichischen Abgeordneten geschlossen ein und werden ihn bei der heutigen Wahl unterstützen!

In meiner Funktion als Vorsitzender des internationalen parlamentarischen Koordinierungsmechanismus der UNO zur Terrorismusbekämpfung nahm ich an einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die gemeinsam mit den beiden französischen Parlamentskammern Sénat und Assemblée Nationale zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) abgehalten wird. Dabei bildet auch der Bereich Terrorismusbekämpfung einen Schwerpunkt. In diesen Fragen arbeite ich eng mit IPU-Generalsekretär Martin Chungong zusammen.

Im Rahmen der Tagung betonte ich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gleichzeitig ein Kampf für die Werte der freien Welt sei. Es gilt, unser westlich-europäisch geprägtes Lebensmodell, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen!