Die Arbeit für ein starkes Österreich in der EU bzw. Europa ist mir ein Herzensanliegen. In meiner heutigen Rede bei der COSAC (Conference of Parliamentary Committees for Union Affairs of Parliaments of the European Union) hob ich hervor, dass der Kampf gegen die massenhafte illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine bürgernahe europäische Politik für die Menschen die Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft sein müssen. Daneben betonte ich die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit der nationalstaatlichen Parlamente mit dem Europaparlament bei dieser Sitzung der 27 EU-Ausschussvorsitzenden der EU-Mitgliedsstaaten.

Besonders gefreut habe ich mich über die Gratulation des ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas zu meiner einstimmigen Nominierung in Wien, während wir hier in Belgien für Österreich und Europa arbeiten.

Als Delegationsleiter der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates freut es mich sehr, dass alle Parlamentsfraktionen die Kandidatur des unabhängigen österreichischen Menschenrechtsexperten Manfred Nowak für die hochrangige Funktion des Menschenrechtskommissars des Europarats unterstützen. Am 23. Jänner 2024 wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Winterplenarsitzung in Straßburg einen neuen Menschenrechtskommissar.

Nowak war unter anderem Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0011

An der Spitze meiner Heimatgemeinde Greinbach kam es zu einem lange vorbereiteten Wechsel: Der bisherige Vizebürgermeister Johann Schützenhöfer wurde einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Ihm steht künftig der 24-jährige Marco Korherr als neuer Vizebürgermeister zur Seite. Der bisherige sehr erfolgreiche Bürgermeister Matthias Kratzmann hatte sein Amt aus beruflichen Gründen zurückgelegt. Bei der Gemeinderatswahl 2020 konnte die Volkspartei mit Kratzmann an der Spitze erstmals 14 der 15 Gemeinderatssitze in Greinbach gewinnen.

Gemeinsam mit zahlreichen Gästen, darunter der junge Altbürgermeister Matthias Kratzmann und Bezirkshauptfrau Kerstin Raith-Schweighofer, wünschte ich dem neuen Führungsduo alles Gute für ihre Arbeit für die Gemeinde und ihre Bewohnerinnen und Bewohner.

Bei der sehr gut besuchten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld konnten wir Landesrat Werner Amon begrüßen. Im Zentrum der Diskussion standen Schul- und Bildungsfragen. In seinen Ausführungen hob Amon die Wichtigkeit einer zeitgemäßen Kinderbetreuung auf höchstem Niveau hervor. Diese wird durch die jüngsten Maßnahmen des Landes Steiermark – das Maßnahmenbündel Elementarpädagogik sowie durch ein neues Gehaltsschema – garantiert. Dadurch wird in unserem Bezirk eine qualitätsvolle Elementarpädagogik sichergestellt.

Es freute mich auch, dass wir eine Reihe von neuen Bürgermeistern mit Peter Domweber (Grafendorf), Roland Nöhrer (Buch-St. Magdalena), Dietmar Lang (Eberdorf), Stefan Wilhelm (Ilz), Manfred Schaffer (Bad Blumau) und eine neue Bürgermeisterin (Heike Höfer, Rohr bei Hartberg) in dieser Runde begrüßen konnten.

Seit der Wiedereröffnung im Jänner ist das Interesse am neu sanierten Parlamentsgebäude riesengroß. Mehr als 500.000 Besucherinnen und Besucher werden im Jahr 2023 das Parlament besucht haben. Es freute mich daher umso mehr, die Seniorenbund-Ortsgruppe Greinbach aus meiner Heimatgemeinde zu begrüßen. Sie erhielten einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus – so konnten sie auf der Besuchergalerie des Nationalrates die aktuelle Sitzung live miterleben.