In der aktuellen Plenardebatte betonte ich, dass die Südtirol-Autonomie ein Modell für die Lösung von Minderheitenkonflikten auf europäischer Ebene sei. Die Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU wurde genutzt, um eine Reihe zusätzlicher Programme umzusetzen, die Südtirol zu Gute kommen.

Im aktuellen Regierungsprogramm 2020 ist „die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen die Autonomie in Südtirol weiterzuentwickeln“, auch sehr klar festgehalten. Dies zeigt, dass uns der Minderheitenschutz und der Ausbau der Autonomie Südtirols ein wichtiges Anliegen ist. Wir verstehen es als unseren Auftrag, dass Österreich seine Schutzfunktion wahrnimmt und die Südtiroler Landesregierung unterstützt, die positive Entwicklung fortzusetzen.

In meiner Plenarrede zum Terrorangriff der Hamas auf Israel betonte ich, dass wir hier ohne Wenn und Aber auf der Seite der Demokratie und einer offenen freien Gesellschaft stehen! Ich begrüße es daher, dass wir in dieser Sitzung einen von allen fünf Parlamentsparteien unterstützen Antrag beschlossen haben. Das ist das stärkste Signal, das wir gegen die Terrororganisation Hamas aussenden können. Unsere Botschaft ist klar – Null-Toleranz für Extremismus, Radikalismus und Terror!

Israel hatte nicht nur nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Israel hat als Staat auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorangriffen mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Kein Staat darf sich so abscheuliche Terrorangriffe auf seine Menschen gefallen lassen!

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP betonte ich, dass es vor allem aufgrund der stets wachsenden Herausforderungen zu begrüßen sei, dass die Mittel für das Ressort von Außenminister Alexander Schallenberg für 2024 um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro angehoben werden. Klar ist, dass jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist.

Die Herausforderungen, denen sich Österreich und Europa zu stellen haben, werden nicht kleiner werden. Außenminister Schallenberg spricht hier zurecht von einem Ring von Krisenherden, der die EU umgibt, wie etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Unterdrückung der Opposition in Belarus oder der verabscheuungswürdige Hamas-Terror gegen Israel und seine Bevölkerung. Es sind nachhaltige Lösungen notwendig, für die Dialog und Verhandlung maßgeblich sind. Wien mit den hier beherbergten 120 bilateralen und 197 multilateralen Vertretungen ist ein Zentrum des Dialogs und der internationalen Diplomatie. Österreich als UN-Sitz und die österreichische Außenpolitik leisten einen wertvollen Beitrag, um das Zusammenleben der acht Milliarden Menschen auf unserem Planeten tatsächlich zu verbessern.

Im Rahmen der Budgetberatungen zum Bereich Inneres und Fremdenwesen betonte ich, dass wir vor großen Herausforderungen in diesem Bereich stehen. Die Ausgaben für die innere Sicherheit werden daher bei 4,05 Mrd. € liegen, was einen Anstieg um 11,1% bedeutet – ein Rekordbudget!

Im Fremdenwesen ist die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich verlassen, im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten 10.478 Außerlandesbringungen, davon 5.496 freiwillige (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent. Andererseits muss die EU dafür sorgen, dass der Außengrenzschutz endlich funktioniert. Umso wichtiger ist daher der Einsatz von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, hier auf EU-Ebene ein Umdenken zu schaffen.

Bei der Herbsttagung der OSZE PV in Jerewan habe ich dem Ständigen Ausschuss von unseren Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus berichtet. Besonders hervorgehoben habe ich die Wiederwahl der OSZE PV als Vorsitzende des Koordinierungsmechanismus, der von den Vereinten Nationen gegründet und unterstützt wird, um die Zusammenarbeit von 16 Parlamenten im Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu leiten.