Der Kampf gegen Terror muss parteiübergreifend weltweit von allen Demokraten geführt werden. Daher bin ich sehr dankbar, dass alle österreichischen Parlamentsparteien den Antrag zur Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner-Gruppe unterstützen! Das habe ich in meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betont.

Krieg und Terror bilden seit Wochen die täglichen Schlagzeilen. Am Montagabend starben zwei schwedische Fußballfans im Kugelhagel eines Terroristen. In Frankreich herrscht höchste Terror-Alarmstufe. Die Hamas mit ihrer unvorstellbaren Brutalität ist durchaus mit den IS-Terroristen auf eine Stufe zu stellen. Auch in Österreich wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Terror verbreitet auch nach dem Tod des Gründers Prigoschin nach wie vor die „Wagner-Gruppe“. Der Einsatz von Wagner-Kämpfern in der Ukraine, Libyen, Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik hat gezeigt: Wo immer sie auftauchen, haben sie Instabilität, Terror und Menschenrechtsverletzungen im Gepäck.

Es freut mich sehr, dass ich im Rahmen des vierten Treffens des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung der UNO, das aktuell in Wien stattfindet, als deren Vorsitzender wiedergewählt wurde.

Ich danke den Vorsitzenden der 16 teilnehmenden Parlamentarischen Versammlungen wie der Afrikanischen Parlamentarischen Union (APU), der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, dem Arabischen Parlament, dem Lateinamerikanischen und Karibischen Parlament (PARLATINO), der Asiatischen Parlamentarischen Versammlung (AIPA) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für ihr Vertrauen und versichere, dass ich die wichtige und notwendige Arbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus gemeinsam mit der UNO mit vollem Einsatz weiterführen werde – mit besonderem Augenmerk auf die Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone und bei der Verhinderung der Radikalisierung der Jugend. An der zweitägigen Tagung nahm auch Duarte Pacheco teil, der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), der 179 Parlamente angehören.

Es ist mir eine große Freude, dass das vierte Treffen unseres Koordinierungsmechanismus für Parlamentarische Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und Prävention von gewalttätigem Extremismus in Wien stattfindet.

Wir konzentrieren unsere Bemühungen weiterhin auf die Sahel-Region, indem wir unsere Kräfte mit Partnern aus 16 Parlamentarischen Versammlungen und anderen wichtigen Organisationen bündeln. Ein besonders wichtiges Signal ist die Teilnahme der neugewählten OSZE PV-Präsidentin Pia Kauma und des IPU-Präsidenten Duarte Pacheco.

Habe mich heute mit Kiril Petkov und Stefan Musoiu, Vorsitzende der EU Ausschüsse der Parlamente Bulgariens und Rumäniens und weiteren Vertretern beider Länder über die Migrationslage in Europa sowie Möglichkeiten zur Kooperation und Stärkung des EU Außengrenzschutzes ausgetauscht. Die Zahl der anhaltend hohen Aufgriffe in Europa zeigt uns klar, dass der Schutz der EU-Außengrenze bislang nicht ausreichend funktioniert. Während wir die Zahlen in Österreich senken konnten, steigen sie in Europa laut Europäischer Asylagentur um momentan 28%. Die deutliche und langfristige Reduzierung des Migrationsdrucks auf Österreich und Europa hat für uns oberste Priorität.

Den neuen australischen Botschafter Ian Biggs traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Biggs hatte davor zahlreiche leitende Funktionen in mehreren Regierungsorganisationen und australischen Botschaften weltweit inne, darunter auch schon Aufgaben in Wien Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.