Bei der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PAM) in Rom hob ich die Bedeutung eines stärkeren interparlamentarischen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und Vertretern der Mittelmeer- und Golfstaaten hervor. Sicherheit, Migration, Klimawandel, Energiepartnerschaften und Terrorismusbekämpfung – all dies sind Herausforderungen, die kein einzelnes Land oder keine Region allein bewältigen kann.

Gerade der Kampf gegen illegale Migration kann nur mit einer engen Zusammenarbeit der betroffenen Länder erfolgreich geführt werden. Wichtig sind hier sowohl Maßnahmen zur Stärkung des Grenzschutzes auf beiden Seiten des Mittelmeeres als auch die Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

Heute hat uns der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in Brüssel besucht. In einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit unserer ÖVP-Delegation haben wir über aktuelle Herausforderungen für Vorarlberg und Österreich in der EU gesprochen. Besonders im Fokus standen wirtschaftspolitische Themen, der Bürokratieabbau und die Bedeutung einer starken europäischen Zusammenarbeit für die Regionen.

Der enge Kontakt zwischen europäischer und regionaler Ebene ist entscheidend, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten. Es freut mich, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die Vorarlberg und ganz Österreich in Europa weiter voranbringen!

Heute traf ich den kubanischen Botschafter bei der EU Juan Antonio Fernández Palacios zu einem Arbeitsgespräch. Die Menschen in Kuba leiden unter einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die durch den Ausfall eines wichtigen Kraftwerks noch verstärkt wird und zu weitreichenden Stromausfällen auf der gesamten Insel führt.

Die EU hat 2016 ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Dieses bietet wirtschaftliche und handelspolitische Vorteile für beide Seiten, fördert Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten in Bereichen wie Tourismus und Digitalisierung und unterstützt zudem die Förderung von Menschenrechten.

Großes Interesse beim Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, an der Situation in Österreich, über die ich ihn informiere.

Bei der Plenartagung des OECD Global Parliamentary Network in Paris, das Parlamentarier aus der ganzen Welt zusammenbringt, betonte ich in einer Diskussion mit dem OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, dass Europa derzeit vor drei großen Krisen und Herausforderungen steht: Putins Krieg gegen die Ukraine, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA unter Präsident Trump und der EU sowie der Kampf gegen Überregulierung in Europa.

Multilateralismus steht unter dem größten Druck seit dem Zweiten Weltkrieg. Um unsere Wohlfahrtsstaaten zu sichern, müssen wir die Zusammenarbeit innerhalb der gleichgesinnten Staaten und internationalen Organisationen weiter ausbauen – insbesondere innerhalb der EU, des Europarates, der NATO und auch der OECD.