Heute traf ich mich mit den sieben Botschaftern der arabischen Halbinsel, darunter Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Wir diskutierten Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.

Die Länder der Region spielen eine zentrale Rolle für die Stabilität des Nahen Ostens, einer Nachbarregion Europas, die für unsere Sicherheit sehr wichtig ist. Darüber hinaus sind sie für unsere Energieversorgung und unsere Exportwirtschaft von großer Bedeutung. Wie bei allen Treffen sprach ich auch diesmal Fragen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte an.

Im Vorfeld des Hearings von Magnus Brunner luden wir zum Pressegespräch der Delegationsleiter. Ich betonte dabei, dass Brunner der richtige Mann zur richtigen Zeit sei, um die schwierigen Themen Migration und Innere Sicherheit entsprechend zu bearbeiten. Der Asyl- und Migrationspakt muss so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dabei werden Brunner seine Fähigkeiten als Brückenbauer und sein positives Zugehen auf Verhandlungspartner zugutekommen.

Magnus Brunner hat sich immer für ein starkes Europa eingesetzt und europäische Lösungen im Auge gehabt. Das war im österreichischen Parlament und auch als Finanzminister so. Seine ruhige, umgängliche und zielstrebige Art, bei der er in der Sache durchaus hart bleibt, zeichnet ihn aus. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Magnus Brunner in dieser so wichtigen Position.

Bereits zum dritten Mal bin ich als Wahlbeobachter in Georgien im Einsatz. Bei den morgigen Parlamentswahlen steht das Kaukasusland vor einer Richtungsentscheidung: Weiter auf dem Weg nach Europa und zur liberalen Demokratie oder doch in Richtung Russland und Autokratie? Wenn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Wahlen gewinnt, dann gerät der Traum vom EU-Beitritt in sehr weite Ferne.

Im Rahmen der Wahlbeobachtung stellte sich heute auch der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den kritischen Fragen der Wahlbeobachter.

Im Europaparlament ging ich auf die schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan ein. Mir ist eine Einreise in das Land untersagt, da ich im Europarat gegen Aserbaidschan abgestimmt habe.

Den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer Dr. Michael Umfahrer traf ich im Europaparlament zu einem Gespräch über Schwerpunkte und Herausforderungen in der neuen EU-Legislaturperiode. Im Rahmen des Gespräches überreichte er mir Empfehlungen für die Politik in Österreich und in Brüssel, wie etwa zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Um möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden, unterhält die Österreichische Notariatskammer bereits seit 1997 eine ständige Vertretung in Brüssel, die aktuell von Mag. Agnes Winkelmaier geleitet wird.