Der katarische Botschafter in Wien Sultan Salmeen Almansouri beendet mit Juli seine Amtszeit in Österreich. Mit Katar verbindet uns eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung. So wurde im Jahr 2021 das Programmbüro für parlamentarisches Engagement in der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus der UNOCT (UNO Büro für Terrorismusbekämpfung) in Doha eröffnet.

Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind gut, so kennen und schätzen Kataris Österreich als Urlaubsdestination. Darüber hinaus sind österreichische Firmen beim Ausbau der katarischen Infrastruktur stark präsent, wie etwa bei Transportsystemen, Abwasser- und Straßenbau sowie in den Bereichen Zivilschutz oder Datenverarbeitung.

Die spanische Botschafterin in Wien Cristina Fraile Jiménez de Munana stellte heute die Prioritäten des spanischen EU-Ratsvorsitzes Abgeordneten aller Fraktionen im Parlament vor. Spanien hat mit 1. Juli 2023 seinen fünften Vorsitz im Rat der EU übernommen. Das Motto „Europa, näher“ soll für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe stehen.

Die vier Hauptprioritäten des spanischen Vorsitzes sind die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie, Fortschritte beim grünen Wandel und bei der Umweltanpassung, Förderung von mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie die Stärkung der europäischen Einheit. Im Mittelpunkt der Diskussion standen das geplante Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika sowie die Position Spaniens zur EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.

Bei der Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien waren diesmal Botschafterin Dell Clark Higgie, Geschäftsträgerin der neuseeländischen Botschaft in Wien und die zweite Botschaftssekretärin Juana Diesing zu Gast. Die Botschafterin referierte über die Rolle Neuseelands im pazifischen Raum und vor allem über das Verhältnis zu China. Sie berichtete auch, dass der neuseeländische Premierminister Chris Hipkins nächste Woche nach Europa reisen wird, um das Freihandelsabkommens zwischen Neuseeland und der EU zu unterzeichnen.

Die Anzahl der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in Neuseeland liegt bei etwa 1.200 Personen. Bekanntester Österreicher war der Künstler Friedensreich Hundertwasser (1928-2000).

Als Vorsitzender des Anti-Terrorismuskomitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich mit Unterstützung des US-Kongressabgeordneten Marc Veasey eine Resolution zum terroristischen Charakter und den terroristischen Handlungen der Wagner Gruppe ausgearbeitet, die in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen wurde. Angesichts der schrecklichen Verbrechen, die die Wagner Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern wie in Mali, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Syrien, Mosambik und Venezuela, begeht, ist die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation ein wichtiges Signal der 57 OSZE PV Mitgliedstaaten.

Mit dem US-Kongressabgeordneten Marc Veasey stimmte ich mich via Videokonferenz über die bevorstehende Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Vancouver ab. Wir arbeiten im OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitee, in dem ich den Vorsitz innehabe, sehr eng zusammen.

Zentrales Thema unseres Gespräches war unsere gemeinsame Resolution über die terroristische Natur und Handlungen der russischen Wagner-Gruppe. Diese werden wir bei der Jahrestagung der OSZE PV vorstellen.