Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone Emanuela Del Re ist aktuell in Wien, wo sie auch für eine Aussprache im Parlament war. Die Sahelzone erlebt gleichzeitig mehrere Krisen, darunter eine Sicherheitskrise mit regelmäßigen Angriffen bewaffneter und terroristischer Gruppen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte, die aber auch durch interethnische Gewalt angeheizt wird.

Die Sonderbeauftragte erläuterte auch die Schwerpunkte der EU-Strategie für die Sahelzone. Diese Strategie zielt speziell auf Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger und ihre regionale Gruppierung G5-Sahel ab. Die Beziehungen der EU zu diesen Staaten sind von strategischer Bedeutung für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität, internationale Klimaschutzverpflichtungen und Migrationsrouten mit Verbindungen nach Europa.

Im Rahmen des Gesprächs berichtete ich auch über meine Initiative zum „Call of the Sahel“, die der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von gewalttätigem Extremismus dient. Die Initiative wurde von der Interparlamentarischen Union (IPU) und UNO sowie mit Unterstützung des österreichischen Parlaments im September 2021 in Wien begründet.

Im Rahmen der aktuellen Sitzungswoche der parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Wort gemeldet. Der Schutz der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Anliegen des Europarates. Die größte Errungenschaft in diesem Zusammenhang ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ich betonte in meiner Wortmeldung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die nationalen Verfassungen einen Mehrwert für die Menschen bringen. Einen Mehrwert, weil die Staaten die ersten waren und die ersten sein müssen, die den Schutz der Menschenrechte gewährleisten. An zweiter Stelle steht das europäische und internationale Schutzniveau.

Darüber hinaus traf ich in meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und die arabische Welt die ägyptische Demokratieaktivistin Sanaa Seif. Sie war 3 Jahr lang inhaftiert und setzt sich nun für Ihren ebenfalls inhaftierten Bruder, den Demokratieaktivisten Alaa Abdel-Fattah ein.

In meiner Funktion als Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE nahm ich an der Sitzung des Büros der OSZE-PV im dänischen Parlament (Folketing) teil. Zentraler Punkt war die Vorbereitung auf die OSZE-PV Jahrestagung in Vancouver (Kanada) im Juli. So diskutierten wir etwa die Resolutionsentwürfe für die Jahrestagung. Ich berichtete über den politischen Dialog zur #Ukraine.

Der OSZE-PV gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten aus Europa, Asien und Nordamerika an. Sie ist ein Dialogforum und leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Vor allem dient sie der Stärkung internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Politik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte. Eine weitere wichtige Aufgabe der Organisation ist die Beobachtung von Wahlen.

Die traditionelle Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei fand heuer wieder in St. Kathrein am Offenegg mit dem gesamten ÖVP-Landesregierungsteam mit Landeshauptmann Christopher Drexler an der Spitze statt.

In seiner Rede sprach der Landeshauptmann die zukünftigen Herausforderungen für die Steiermark und geplante Maßnahmen dazu an. Wie etwa den Klimaschutz und den steirischen Weg zur Energiewende, eine erste Trendwende bei den hohen Energiepreisen, Maßnahmen in der Gesundheitspolitik, weniger bürokratischen Aufwand für die Landwirtschaft sowie auch den zunehmenden Arbeitskräftemangel in immer mehr Bereichen. Zudem präsentierte er das neue „Modell Steiermark“, das sich den Fragen widmen wird, die die Steirerinnen und Steirer bewegen. Eine Handy-App soll unter anderem hier das Sammeln von Ideen erleichtern

Gemeinsam mit Wirtschaftsbund Steiermark-Direktor Jochen Pack, Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer, LAbg. Hubert Lang und Bezirksgeschäftsführer Stephan Schneider vertrat ich den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld bei der Abgeordnetenkonferenz.

Die Vereinigung öffentlicher Mandatare und Funktionäre in der Steiermark feierte mit einer Festveranstaltung in der Grazer Burg ihr 50-jähriges Bestehen. Dieser überparteilichen Interessenvertretung gehören neben aktiven und ehemaligen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auch aktive und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft, der Landesregierungen sowie Bürgermeister, Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte von Städten mit eigenem Statut an. Österreichweit sind 650, in der Steiermark 117 Mitglieder in dieser Vereinigung aktiv. An der Spitze der Landesorganisation steht die rührige Nationalratsabgeordnete außer Dienst Ridi Steibl.

Die Schwerpunkte der Arbeit sind Informationsaustausch, politischer Diskurs und eine gute Kommunikation zwischen aktiven und ehemaligen Mandataren. Besonders hat es mich gefreut, dass ich mit Hermine Pußwald und Hans Bacher (siehe Foto) zwei der drei Abgeordnetenkollegen der Steirischen Volkspartei, mit denen ich 1986 gemeinsam in den Landtag eingezogen bin, nach Jahren wiedergesehen habe.