Bei der Plenartagung des OECD Global Parliamentary Network in Paris, das Parlamentarier aus der ganzen Welt zusammenbringt, betonte ich in einer Diskussion mit dem OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, dass Europa derzeit vor drei großen Krisen und Herausforderungen steht: Putins Krieg gegen die Ukraine, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA unter Präsident Trump und der EU sowie der Kampf gegen Überregulierung in Europa.

Multilateralismus steht unter dem größten Druck seit dem Zweiten Weltkrieg. Um unsere Wohlfahrtsstaaten zu sichern, müssen wir die Zusammenarbeit innerhalb der gleichgesinnten Staaten und internationalen Organisationen weiter ausbauen – insbesondere innerhalb der EU, des Europarates, der NATO und auch der OECD.

Mit dem Leiter der Delegation des Golf-Kooperationsrats (GCC) bei der EU, Botschafter Fahad Aljaimaz, besprach ich viele aktuelle Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten. Von Visa-Erleichterungen über Handelsabkommen bis hin zur wichtigen Unterstützung des GCC bei der Diversifizierung der Energiequellen und in außenpolitischen Fragen, insbesondere angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.

Sowohl die EU als auch der GCC haben ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit, um die wirtschaftliche Kooperation zu stärken und Frieden, Stabilität sowie Sicherheit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft zu fördern.

Ich freue mich sehr, in meiner neuen Rolle als Berichterstatter der EVP für Montenegro das Land auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Montenegro hat hier mit vielen Reformen schon große Fortschritte gemacht und kann neuen Schwung in den stagnierenden Erweiterungsprozess der Europäischen Union bringen.

Gestern traf ich Filip Ivanovic, Montenegros stellvertretenden Premierminister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, zu einem Arbeitsgespräch. Er erläuterte die ambitionierte Zielsetzung der Regierung, die Verhandlungen bis 2026 abzuschließen und bis 2028 Vollmitglied der EU zu werden. Dies erfordert weitere umfassende Reformen und einen starken Fokus auf europäische Werte, insbesondere auf die Rechtsstaatlichkeit.

Der Beitritt Montenegros würde die Westbalkan-Region näher an uns heranführen und bedeutende Handels- und Wirtschaftsmöglichkeiten für Europa schaffen. Dies ist besonders für Österreich von großer Bedeutung, da unsere Wirtschaft stark am Balkan vertreten ist. Zudem würde er zur Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent beitragen.

Beim ersten Europagespräch in meinem Europabüro in Hartberg habe ich gemeinsam mit regionalen Vertretern über Chancen und Herausforderungen der EU-Initiative LEADER diskutiert. Diese erfolgreiche Fördermaßnahme trägt maßgeblich zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen bei. In Österreich sind die Fördermittel zuletzt auf 42 Millionen Euro gestiegen, wodurch insgesamt fast 540 Millionen Euro an Investitionen im ländlichen Raum ermöglicht wurden. Zahlreiche erfolgreiche Projekte zeigen, wie wertvoll die enge Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und lokalen LEADER-Aktionsgruppen ist.

Besonders bedanken möchte ich mich bei den anwesenden Vertretern der LEADER-Regionen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, die mit ihrem Engagement unsere Region maßgeblich voranbringen. Nur durch Zusammenarbeit auf allen Ebenen können wir die ländlichen Regionen nachhaltig stärken und zukunftsfit machen.

Heute traf ich Vertreter des jemenitischen Ältestenrates im Europäischen Parlament. Sie gaben Einblicke in die Probleme in ihrem krisengeschüttelten Heimatland, die durch das Huthi-Regime entstehen.

Die Huthis destabilisieren die gesamte Region, was sich auf wichtige Handelsrouten durch das Rote Meer auswirkt und stellen eine massive Bedrohung auch für Europa dar.