Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner beteiligt sich das Österreichische Parlament auch in diesem Jahr an der weltweiten Kampagne #WeRemember. Die Kampagne soll Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, sich der Ereignisse zu erinnern, im Namen der Opfer die Stimme zu erheben, vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft zu warnen und ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

Im Rahmen der Kampagne möchte ich an Hermann Ithaler erinnern, der 1909 in Hartberg geboren und 1940 in Mauthausen ermordet wurde. Wir werden die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen!

Auf der Hochrangigen Parlamentarischen Anti-Terrorismus-Konferenz zum Thema “Engagement der Jugend“ sprach ich als Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in meiner Rede die dringende Notwendigkeit an, in den afrikanischen Ländern umfassende Grundvoraussetzungen für eine stärkere Beteiligung junger Menschen am Parlamentarismus und an politischen Entscheidungsprozessen zu schaffen. Die Einbindung der Jugend in die Prävention von gewalttätigem Extremismus und der Bekämpfung von Terrorismus ist essenziell.

Ich möchte an dieser Stelle dem Gastgeber, dem Togolesischen Parlament, sowie dem UNO- Büro zur Terrorismusbekämpfung, der Afrikanischen Parlamentarischen Union und dem Inter-Parlamentarischen Komitee der fünf Sahel-Staaten danken. Nur ein integrierter Ansatz, der die Gegebenheiten und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, kann die Probleme wirksam bekämpfen. Im Rahmen der Konferenz traf ich auch auf IPU-Präsident Duarte Pacheco.

Im Rahmen einer Festsitzung wurde das Parlamentsgebäude feierlich wiedereröffnet, das in den letzten fünf Jahren vom Keller bis zum Dach generalsaniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht wurde. Damit kehre ich in den Nationalratssitzungssaal im Hohen Haus zurück, in dem ich schon von 2003-2017 gearbeitet habe.

In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 55.000 m² Netto-Geschoßfläche saniert, dazu 740 Fenster und 600 historische Türen sowie 500 historische Luster und Leuchten und die Nutzfläche wurde um rund 10.000 m² erweitert. Ein Herzstück der Sanierung ist die weitere Öffnung für Besucherinnen und Besucher mit dem Besucherzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“, das auf 1.500 m² direkt unter der Säulenhalle und in angrenzenden Sälen geschaffen wurde.

Heute gab es ein wichtiges Treffen mit geschätzten Kollegen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zur Erörterung bevorstehender Aktivitäten des Ad-hoc-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung, wie u.a. das dritte Treffen des Koordinierungsmechanismus in Doha, die OSZE PV Wintertagung in Wien und ein geplanter offizieller Besuch des Ausschusses in der Schweiz, mit dem Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der SPÖ (Abg.z.NR Dr. Harald Troch), der Grünen (Klubobfrau Abg.z.NR Sigrid Maurer, BA) und der NEOS (Abg.z.NR Dr. Helmut Brandstätter) präsentierten wir die Patenschaften österreichischer Mandatare für 183 im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit dieser Pressekonferenz und mit persönlichen Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien und Abgeordnete im Iran wollen wir größtmögliche Aufmerksamkeit für das Schicksal der Gefangenen erreichen.

Ich betonte, dass nach dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates, die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zu verurteilen, wir dem Antrag Nachdruck verleihen wollen und daher weitere Schritte setzen. Schließlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 18.000 Teilnehmer/innen der Demonstrationen im Iran festgenommen. In den vergangen Wochen wurden  bereits zwei Demonstranten hingerichtet und mindestens 23 weiteren droht die Vollstreckung der Todesstrafe.