Der Steirerklub war bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg zu Gast. Neben landespolitischen Themen besprachen wir die Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und den steirischen ÖVP-Mandataren in Wien und Brüssel.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Der Einsatz für Religionsfreiheit und Christen ist der Einsatz für ein Menschenrecht. Das habe ich im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung festgehalten.

So gibt es etwa in 5 der 10 bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien, Pakistan, Nigeria und Bangladesch) Christenverfolgungen. 340 Mio. Christen werden weltweit diskriminiert, gefoltert oder wegen ihrer Religion inhaftiert und jährlich werden auch viele getötet. Allein in Nigeria sind in den letzten 2 Jahren über 3.000 Christen getötet worden. In Syrien, im Irak wo es uralte christliche Kirchen gegeben hat, sind diese von der Auslöschung bedroht.

Es ist daher wichtig und notwendig, dass sich die Bundesregierung in der EU aber auch international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten einsetzt. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen den früheren Diplomaten Frans van Daele zum neuen EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt hat. Bereits 2014 habe ich gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit der EU-Kommission eingefordert. 2016 stellte er dann Ján Figel als ersten Beauftragten vor.

In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 betonte ich, dass dieser Bericht Jahr für Jahr aufs Neue ein Nachweis der vielfältigen Leistungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sei. Der Bericht zeigt auch, dass schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Sicherheit in der europäischen Außenpolitik an Bedeutung gewann.

Fortschritte sind hier dringend notwendig, um unsere Verteidigungskapazitäten zu stärken. Schließlich ist die EU ist von einem Ring von Krisenherden umgeben. Neben dem furchtbaren Krieg in der Ukraine haben sich in Nagorny- Karabach die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verschärft. Die Türkei nützt die Situation für verstärkte Angriffe insbesondere gegen die Kurden in Syrien und bedroht beinahe wöchentlich Griechenland. In Nordafrika kommt es nicht nur in Libyen zu tödlichen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. In der angrenzenden Sahelregion gibt es mittlerweile mit Abstand die meisten Opfer von Terroranschlägen weltweit.

Im Bericht wird auch die zentrale Bedeutung einer klaren EU-Perspektive der Westbalkanstaaten für deren friedliche und stabile Entwicklung betont. Österreichs Appell, Beitrittsverhandlungen mit Ländern Südosteuropas nicht weiter zu verzögern, wurde im Juli 2022 teilweise gefolgt, als die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnete.

Zur heutigen Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien konnte ich den australischen Boschafter Richard Sadleir, seinen Stellvertreter Emil Stojanovski und Senior Bilateral Policy Officer Elisabeth Jaquemar begrüßen. Der Botschafter referierte über die Rolle Australiens im pazifischen Raum und die Beziehung zur EU und zu Österreich. Er berichtete den Abgeordneten aller Fraktionen auch über die Schwerpunkte der neuen australischen Regierung.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine große parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.

Die Hälfte seiner 70 Lebensjahre verbrachte Josef Glatz als erfolgreicher Bürgermeister von Vornholz bei Vorau. Heute feierte er mit seiner Familie, von der eine Tochter jetzt im Gemeinderat von Vorau mitarbeitet, Freunden und Weggefährten seinen Geburtstag. Gemeinsam mit Bürgermeister Patriz Rechberger und Landtagsabgeordneten Hubert Lang gratulierte ich dem Jubilar.

Persönlichkeiten wie Josef Glatz bilden die starke Basis der ÖVP im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, wo wir auch bei den letzten Gemeinderatswahlen wieder mehr als 60 Prozent erreicht haben. Josef Glatz selbst schaffte sogar über 90 Prozent.