Im Mittelpunkt der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Warschau stehen Diskussionen zur sich verschlechternden Menschenrechtslage nach der Invasion Russlands in der Ukraine. Mit Johannes Heiler, einem Menschenrechtsexperten des OSZE Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), befassten wir uns im Anti-Terrorismus-Komitee mit dieser Frage. Heute leitete ich die Plenarsitzung zum “Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten in bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen“. Hier referierte Matteo Mecacci, Direktor des OSZE Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Mehr als 200 Abgeordnete aus 46 der 57 Mitgliedsstaaten versuchten zwei Tage lang gemeinsame Antworten auf die dramatische Situation in der Ukraine zu finden, sie befassten sich aber auch mit anderen Konflikten wie mit jenem zwischen Armenien und Aserbaidschan.

In meiner Plenarrede zu den Protesten im Iran verurteilte ich den Einsatz von brutaler Gewalt durch die Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant/innen, die von ihrem Recht auf friedlichen Protest über den Tod von Mahsa Amini Gebrauch machen. Es sind vor allem Frauen, die nun schon über Wochen den Protest tragen. Sie verdienen Unterstützung und Respekt für ihren Mut!

Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 328 getöteten, davon sind 47 minderjährig und 15.000 verhafteten Demonstrant/innen. 5 Demonstrant/innen sind schon zum Tod verurteilt, weitere Todesurteile drohen in den nächsten Tagen, laut iranischer Justiz gibt es bereits mehr als 1.000 Anklagen. Wir müssen alarmiert sein und das Regime global unter Druck setzen. Es freut mich daher, dass wir im Parlament nicht wegschauen, sondern einstimmig dieses Vorgehen verurteilen!

Das Jahr 2022, das ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Fluchtbewegung stand, belastet Österreich seit Monaten mit steigenden Asylwerber-Zahlen. Erstmals müssen wir mehr als 1 Milliarde Euro für diesen Bereich budgetieren.

Statt gemeinsam mit der Regierung an Lösungen zu arbeiten, um die Asylkrise zu bewältigen, bleibt die SPÖ in ihrem Chaos stecken. Im ORF-Sommergespräch erklärte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner noch, es gebe kein Asylproblem. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried meint, ein Flüchtlingsquartier in Kindberg sei der Bevölkerung nicht zumutbar. LH Doskozil und LH-Stv. Dornauer haben die SPÖ-Vorsitzende ungewöhnlich scharf für ihre Haltung kritisiert. Das SPÖ-geführte Kärnten bietet die wenigsten Plätze aller Bundesländer für Asylwerber an.

Dabei wäre gerade jetzt ein nationaler Schulterschluss aller Bundesländer und Parlamentsparteien mit der Bundesregierung umso wichtiger. Wir müssen auch gemeinsam den Druck auf die EU erhöhen, die Außengrenzen zu schützen!

In der gestrigen Nationalratssitzung betonte ich anlässlich der aktuellen Debatte über eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dass niemand in der Volkspartei die Geltung der Menschenrechte infrage gestellt hat. Wir sollten als gewählte Abgeordnete aber schon diskutieren dürfen, ob wir wollen, dass durch Richterrecht hier eine zunehmende Verselbstständigung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes erfolgt.

Als Beispiel sei hier angeführt, wenn eine Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie aus der Schweiz nach Italien als Verstoß gegen das Folterverbot gesehen wird (gemäß Artikel 3 der EMRK), dann muss eine parlamentarische Debatte darüber möglich sein. Schließlich stellt sich hier die Frage, wo bei diesem Vorgehen eine „verbotene erniedrigende Behandlung“ gesehen wird?

In Österreich gab es heuer bereits 100.000 Asylanträge, und das obwohl wir nicht einmal an der Schengen-Außengrenze liegen. Hier sollten wir schon die Möglichkeit haben, Rücküberstellungen in EU-Staaten vorzunehmen. Es versteht niemand, dass wir diese Rücküberstellungen nach Italien oder Slowenien nicht vornehmen können!

Aussprache mit dem Ausschuss für Verteidigung und Außenpolitik des griechischen Parlament zur Sicherheit Europas, insbesondere zur Rolle der Türkei im östlichen Mittelmeer und der aktuellen Migrationsproblematik. Österreich sieht einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union weiterhin kritisch, nicht nur was das türkische Vorgehen im Ostmittelmeer betrifft, sondern auch aufgrund mangelnder Fortschritte betreffend Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.