In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung appellierte ich an die Oppositionsparteien, Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten zu lassen. Es gilt, die Rechtslücken in der Korruptionsbekämpfung, die zuletzt ans Tageslicht getreten sind, zu schließen, aber auch die Bundesregierung zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs fortsetzen kann.

Mit Ihrer parteipolitisch motivierten Anklage und gleichzeitigen Pauschalverurteilung der ÖVP zeichnen sich die Oppositionsparteien jedenfalls nicht aus. SPÖ und FPÖ kennen keine Skrupel, wenn sie ihr Ziel verfolgen und das heißt: „Die ÖVP aus der Regierung jagen!“. Dabei messen sie oft mit zweierlei Maß, wie etwa bei abgezweigten Klubförderungen in der FPÖ Graz oder wenn in Wien die SPÖ-geführte Stadtregierung völlig intransparent mehr als 1 Milliarde Euro verschiebt.

Bei der Österreichisch-Australischen Gesellschaft, deren Präsident ich seit 2010 bin, kamen wir zur Generalversammlung zusammen. Eingangs gab ich einen Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten der Gesellschaft und dankte allen für ihr Engagement. Besonders freute es mich, dass der australische Botschafter Richard Sadleir über die umfangreichen Beziehungen von Australien mit Österreich referiert hat.

Die Österreichisch-Australische Gesellschaft wurde 1968 als bilaterale, ehrenamtlich tätige Vereinigung gegründet. Sie ist unter dem Dachverband „PaN – Partner aller Nationen“ in einem Netzwerk von mehr als hundert österreichisch-ausländischen Gesellschaften integriert und setzt sich erfolgreich für eine sehr gute Kooperation zwischen Österreich und Australien ein. Mehr als 30.000 Menschen, die in Australien leben, haben österreichische Wurzeln.

Im Rahmen der Aktion „Ehrenamtliche des Monats“ der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg Fürstenfeld wurde für den Monat Oktober der Gehörlosen-Kulturverein Hartberg per Los gezogen. Als Zeichen des Danks und der Anerkennung überreichte ich daher einen bäuerlichen Geschenkkorb an den Verein, angeführt von Obmann Bernhard Gruber.

Im Jahr 1985 gegründet, engagiert sich der Verein in vielfältiger Art und Weise für die Anliegen von Gehörlosen, wie etwa in der Gemeinschaftspflege, der Durchführung von kulturellen Veranstaltungen oder der Hilfe bei Behördenangelegenheiten.

Unter dem Titel „Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an: Wo ist der Weg zum Frieden?“ war ich zu einer Diskussionsveranstaltung der BHAK Fürstenfeld im Fürstenfelder Grabherhaus zu Gast. Gemeinsam mit Mag. Moritz Ehrmann, Direktor des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktforschung (ASPR) in Schlaining stand ich den überaus interessierten Schüler/innen der 3., 4. und 5. Klassen Rede und Antwort.

In meinen Ausführungen berichtete ich über meine Funktion als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern und über aktuelle Entwicklungen in diesem Krieg. Die OSZE unternimmt hier große Anstrengungen, dass ihre beiden Mitgliedstaaten Russland und Ukraine der Diplomatie und dem Dialog doch eine Chance geben.

In einer Aussprache stand der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Dr. Martin Selmayr den Nationalratsabgeordneten des EU-Ausschusses Rede und Antwort. Im Zentrum des Austausches stand das aktuelle Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

Neben des Folgen des Krieges in der Ukraine wurden auch die vor kurzem präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Energiekrise diskutiert. Weitere Themen waren der europäische Green Deal oder die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Kritisch wurde die Migrationspolitik der EU-Kommission bewertet.