Bei der Versammlung der Inter-Parlamentarischen Union, der Parlamente aus 178 Staaten angehören, in Ruanda habe ich die österreichischen Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter vorgestellt. Mit unserer hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, haben wir konkrete Projekte in der Sahelzone diskutiert. Zudem habe ich in unserer geopolitischen Gruppe den vom UN-Büro für Parlamentarisches Engagement in der Terrorismusbekämpfung eingerichteten und von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE geleiteten Koordinierungsmechanismus für Parlamentarische Versammlungen vorgestellt und am Rande der Versammlung intensive bilaterale Gespräche geführt.

Bei der Versammlung waren alle österreichischen Parlamentsparteien durch Abg. Ewa Ernst-Dziedzic, Abg. Petra Bayr, Abg. Gerhard Deimek, Abg. Nikolaus Scherak und mich vertreten.

Mit einer Delegation des EU-Unterausschusses des Nationalrates war ich in Luxemburg zu Gast. Am Programm standen auch Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Luxemburger Abgeordnetenkammer, angeführt vom Vorsitzenden Yves Cruchten. Darüber hinaus besuchten wir in Begleitung der österreichischen Botschafterin in Luxemburg Melitta Schubert das europäische Museum in Schengen, wo ich ein personalisiertes Vorhängeschlosses an der Skulptur „Ein Schloss für Schengen“ anbrachte, den Europäischen Gerichtshof, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Rechnungshof.

Österreichs bilaterale Beziehungen mit Luxemburg sind insgesamt ausgezeichnet. So haben sich etwa die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren stetig intensiviert. Ein besonderes Merkmal der österreichisch-luxemburgischen Wirtschaftsbeziehungen ist die große Bedeutung der Dienstleistungen, deren Volumen etwa doppelt so groß ist wie jenes des Warenverkehrs.

In einem Gespräch informierte mich der ukrainische Botschafter Dr. Vasyl Khymynets sehr ausführlich über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Daneben besprachen wir auch den geplanten Besuch der Bilateralen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe in Kiew.

Heute traf ich den australischen Botschafter Richard Sadleir zu einem Arbeitsgespräch. Dabei sprachen wir über Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Auch im wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich gibt es große Potentiale. Mehr als 40.000 Australier haben österreichische Wurzeln und etwa 1.200 in Österreich geborene Personen leben in Neuseeland.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.

In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich angesichts der aktuell großen Belastung Österreichs durch illegale Migration, dass Bundeskanzler Karl Nehammer alles unternehme, um diese zu stoppen.

Während die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze skandalisiere und diffamiere, habe Bundeskanzler Karl Nehammer mit unseren Nachbarn Ungarn und Serbien erfolgreich verhandelt, um die Außengrenzen tatsächlich zu schützen und hart gegen illegale Migration vorzugehen! Die Visafreiheit für Inder und Pakistani nach Serbien werde mit 1. Jänner 2023 fallen.

Wie heute Innenminister Gerhard Karner betont hat, werden immer mehr Anträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit kein Recht und keine Chance auf Asyl haben, neben Indern vor allem Pakistani. So wurde etwa in den ersten sieben Monaten keinem einzigen Inder Asyl gewährt. Daher wird ein Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt. In den ersten acht Monaten im Jahr 2022 wurden 11.451 solcher Verfahren für Menschen aus aussichtsarmen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Insgesamt gibt es heuer einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 31.500!