In Kiew traf ich mehrere ukrainische Spitzenpolitiker wie Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und Vizeaußenminister Mykola Tochytskyi.

Ich war als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wieder unterwegs, um für einen politischen Dialog zwischen ukrainischen und russischen Abgeordneten zu werben. Ziel der Mission ist es, beim Gefangenenaustausch und bei humanitären Hilfen Fortschritte zu erzielen. Ernüchternd: Der Weg vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch wird von vielen Gesprächspartnern in Kiew noch nicht gesehen. Auf den Fotos sieht man, dass der Eingang zum Parlament wie alle Regierungsgebäude mit Sandsäcken verbarrikadiert ist.

Heute fand eine gemeinsame Abschlussveranstaltung der EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die Veranstaltung bot ein Diskussionsforum zwischen den österreichischen Bürger/innen, die an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben, den Mitgliedern der beiden EU-Ausschüsse, österreichischen Mitgliedern des Europaparlaments sowie Mitgliedern der Bundesregierung.

Als Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrates begrüßte ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz eine Chance bieten, die wir im Sinne einer modernen und starken EU nützen sollten.

Obwohl die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die Konferenz in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand drängten, liefen die Arbeiten im Rahmen der Zukunftskonferenz weiter und es liegen nun 49 Vorschläge und mehr als 320 Maßnahmen auf dem Tisch. Mit diesen Ergebnissen kann man zufrieden sein. Sie verdienen eine ernsthafte Weiterarbeit. Hierbei wird sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen!

Den Botschafter der Republik Jemen in Wien Haytham Shoja’aadin traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Dabei diskutierten eine engere Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen- wie etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, wo wir auch einen Besuch vor Ort im Jemen vorbereiten.

Ein weiteres Thema war die nach wie vor prekäre humanitäre Situation im Jemen. Rund 24 Millionen Menschen, das sind 80% der Bevölkerung, sind akut auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Zusätzlich verschärft wurde die Situation durch den Ausbruch von COVID-19-Pandemie.

Den mongolischen Botschafter in Wien Tsengeg Mijiddorj traf ich zu einem Arbeitsgespräch in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Dabei haben wir eine Vertiefung des parlamentarischen Dialoges zwischen den Ländern der Region sowie eine Intensivierung der Kontakte zur OSZE erörtert.

Darüber hinaus habe ich mich in meiner Funktion als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Dialog mit der Ukraine mit dem Botschafter über aktuelle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine ausgetauscht und Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung erörtert.

In meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde anlässlich 30 Jahre Streitbeilegung und 50 Jahre Zweites Autonomiestatut in Südtirol betonte ich, dass Südtirol europaweit als Vorbild in mehrfacher Sicht gesehen werde. Im Bereich der Minderheitenrechte und der Autonomie, in der regionalen Zusammenarbeit in der Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“ oder was die wirtschaftliche und touristische Entwicklung betrifft, gilt Südtirol als Modellregion.

Allerdings hat Corona auch die Südtiroler Wirtschaft hart getroffen. Trotzdem steht Südtirol an der Spitze aller italienischen Regionen mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und der stärksten Wirtschaftskraft. Die Jubiläen – 30 Jahre Streitbeilegung und 50 Jahre Zweites Autonomiestatut in Südtirol – zeigen, dass auch komplexe Streitthemen in Verhandlungen zu sehr guten Ergebnissen führen können.