14. Juni 2022: Ukrainischer Parlamentspräsident zu Gast in Wien

Im Rahmen eines Wien-Besuches war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament zu Gast, wo er den Abgeordneten eindringlich die aktuelle Lage in der Ukraine schilderte. Dazu betonte ich in meiner Rede, dass wir gerade auch auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen müssen, um vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu kommen.

Die OSZE unternimmt hier große Anstrengungen, dass ihre beiden Mitgliedstaaten Russland und Ukraine der Diplomatie und dem Dialog doch eine Chance geben. Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich ein offizielles Mandat erhalten, als Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern vermittelnd zu arbeiten.

Österreich hat stets deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Ukraine auf dem Weg in die EU sehen. Allerdings darf es dabei keine Abkürzung beim Beitrittsprozess geben, und die Westbalkan-Staaten haben gleichzeitig bei ihren Beitrittsanstrengungen unterstützt zu werden. Ich versicherte Präsident Stefantschuk: Die Ukraine hat mit Österreich einen verlässlichen Partner auf ihrem Weg in die Europäische Union!

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates-mit-Rede-des-ukrainischen-Parlamentspraesidenten/14139014/Reinhold-Lopatka-OeVP/15182321

7. Juni 2022: Konferenz zur parlamentarischen Unterstützung der Opfer des Terrorismus

Heute spreche ich auf einer United Nations/OSCE Parliamentary Assembly/ Parliamentary Assembly of the Mediterranean- Konferenz zur parlamentarischen Unterstützung der Opfer des Terrorismus im Römischen Senat über die Schlüsselrolle von Überlebenden des Terrorismus und deren Verbände bei den Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung und der Umsetzung der neuen Musterbestimmungen auf nationaler Ebene, die heuer von United Nations Office of Counter-Terrorism (UNOCT), UNODC – United Nations Office on Drugs and Crime und der Inter-Parliamentary Union vorgestellt wurden.

2. Juni 2022: ÖVP-Bezirksparteitag

Beim Bezirksparteitag der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld in Kaindorf übergab ich nach insgesamt 19 Jahren die Funktion des Bezirksparteiobmannes an LAbg. Lukas Schnitzer, der bei mehr als 400 Besucher/innen, davon 380 stimmberechtigten Delegierten mit über 99 Prozent gewählt wurde. Ihm zur Seite steht ein großes Vorstandsteam aus allen Teilorganisationen und Regionen des Bezirkes.

Vor mehr als 30 Jahren wurde ich 1989 erstmals zum Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg gewählt. Seit 2010 arbeiten wir im neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (seit 2013) in allen 36 Gemeinden mit 2.382 ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.

Wir waren seither bei allen Wahlen überdurchschnittlich erfolgreich und erreichten auch steiermarkweit das beste Bezirksergebnis sowohl bei den letzten Landtags- oder Gemeinderatswahlen. Der Bezirk selbst nahm eine sehr positive Entwicklung in diesen Jahrzehnten. So stieg von 1989 bis 2022 die Zahl der Betriebe von 7.631 auf 9.918 und die Zahl der Arbeitsplätze von 28.647 auf 37.233. Ziel der Arbeit der ÖVP ist es, den Bezirk weiterhin auf der Überholspur zu halten, wenn es um Betriebsansiedelungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.

Unter den Gästen waren auch TSV Hartberg Fußball-Obmann und sportlicher Leiter Erich Korherr, der Hartberger Bereichsfeuerwehrkommandant LFR Bgm. Thomas Gruber sowie viele Altbürgermeister/innen und Altmandatare, darunter der Fürstenfelder Altbürgermeister Werner Gutzwar sowie Abg.z.NR a.D. und St. Jakober Altbürgermeister Anton Doppler. Der ehemalige Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler wurde für seine Verdienste mit dem goldenen Ehrenzeichen der Steirischen Volkspartei ausgezeichnet. Ich freute mich über die einstimmige Wahl zum Ehrenbezirksobmann.

24. Mai 2022: Bilanz über Tätigkeit als Bezirksparteiobmann

In einem abschließenden Pressegespräch zog ich Bilanz über meine Tätigkeit als Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld. Am ÖVP-Bezirksparteitag am 2. Juni in Kaindorf werde ich diese Aufgabe an LAbg. Lukas Schnitzer übergeben.

Vor mehr als 30 Jahren wurde ich 1989 erstmals zum Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg gewählt. Seit 2013 im neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit 36 Gemeinden aus ursprünglich 64 vor der Gemeindefusion arbeiten wir nun in neuen Strukturen.

Wir waren bei allen Wahlen seit dem letzten Bezirksparteitag 2017 in Pinggau mit Landesrat Christopher Drexler überdurchschnittlich erfolgreich und konnten dabei auch steiermarkweit das beste Bezirksergebnis sowohl bei den letzten Landtags- oder Gemeinderatswahlen erreichen. Der Bezirk selbst nahm eine sehr positive Entwicklung in diesen Jahrzehnten. So stieg von 1989 bis 2022 die Zahl der Betriebe von 7.631 auf 9.918 und die Zahl der Arbeitsplätze von 28.647 auf 37.233.

In Pinggau mit LR Christopher Drexler

19. Mai 2022: Gespräch in der Russischen Botschaft

Mit dem bilateralen Botschafter Russlands Dmitrii Liubinskii und dem ständigen Vertreter Russlands bei der OSZE Botschafter Alexander Lukashevich traf ich heute zu einem sehr offenen Gespräch bezüglich meiner neuen Aufgabe als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen, um den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern im Sinne der Beilegung des Konflikts zu fördern.

„Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mit Hilfe der Diplomatie und auch des parlamentarischen Dialogs sollten wir eine Lösung suchen und alles tun, diesen Krieg zu beenden!“, erläuterte ich meine Position.