Diesen Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Über 100 Wahlbeobachter/innen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind dazu an diesem Wochenende im Einsatz – darunter aus Österreich die Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) Harald Troch (SPÖ), Christian Ries (FPÖ) und ich.

Diese Wahlbeobachtung ist für uns von besonderer Bedeutung, schließlich verbindet uns mit Ungarn eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte, die ein enges Netz an wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen geschaffen hat. Eine große Rolle spielen die starken bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Österreich ist vom Gesamthandelsvolumen her gesehen der drittwichtigste Handelspartner für Ungarn. Darüber hinaus ist Österreich der drittgrößte Investor in Ungarn. 1.400 österreichische Unternehmen beschäftigen ca. 70.000 Arbeitnehmer/innen.

Gegen die amtierende Regierungspartei Fidesz mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban an der Spitze tritt eine sechs-Parteien-Koalition mit dem konservativen Herausforderer Péter Márki-Zay an der Spitze an.

Auf dem jährlichen „Beneficiaries Forum“ der UNOCT in Doha sprach ich über die Bedeutung einer starken parlamentarischen Führung bei der Koordinierung der Bemühungen aller parlamentarischen Versammlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und präsentierte die effektive Arbeit unseres OSCEPA-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung und sein anhaltendes Engagement in der Erstellung eines international koordinierten Mechanismus für die Zusammenarbeit.

Bei der Generaldebatte der IPU-Assembly waren sich alle ParlamentsvertreterInnen weltweit einig, dass nicht mehr viel Zeit bleibt und wir auf lokaler, staatlicher und internationaler Ebene handeln müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang habe ich auch die wichtige Verbindung von Umwelt- und Sicherheitspolitik betont sowie Beispiele aus Österreich angeführt.

Bei der heutigen Debatte der IPU Generalversammlung über eine Resolution zur friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine, habe ich erneut unterstrichen, dass Österreich als neutrales Land nicht neutral sein kann, wenn das Internationale Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt werden. Wir ParliamentarierInnen müssen alle Initiativen zur Beendigung des Krieges, zur Aufnahme von Verhandlungen und zur Rückkehr zu einer regelbasierten internationalen Ordnung unterstützen.

Nach Auslaufen meiner statutengemäß möglichen Amtszeit, habe ich heute zum letzten Mal den Vorsitz der IPU High-level-Arbeitsgruppe gegen Terrorismus und Extremismus übernommen und das Amt an meine geschätzte Kollegin Jacqueline Oduol übergeben. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin als Mitglied der Gruppe engagieren, insbesondere im Hinblick auf die Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Fragen in der Sahelzone.