Beim heutigen Treffen des OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitees standen die Situation in Afghanistan und die davon ausgehenden terroristischen Bedrohungen im Mittelpunkt. Eingeladene ExpertInnen informierten die Mitglieder des Komitees über die Situation vor Ort und gaben Empfehlungen ab, wie mit dieser umzugehen ist. Es gibt große Probleme, eine verheerende humanitäre Krise, Auswirkungen des Klimawandels und vieles mehr, die angegangen werden müssen, unabhängig davon, wer das Land regiert.

Heute wurde die Mustergesetzgebung für Terrorismusopfer vorgestellt: Eine beeindruckende Initiative von UNOCT, UNODC und der Interparlamentarischen Union, zu der u.a. auch das Anti-Terrorismus-Komitee der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zahlreiche ExpertInnenen und Opfer(verbände) selbst beigetragen haben. Es ist wichtig, dass die gesamte Gesellschaft beteiligt ist und auch Opfer(verbände) den entsprechenden Raum erhalten. Vielen Dank an alle für die wertvolle Arbeit, die für Terroropfer so wichtig ist.

Mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer präsentierte ich den Arbeitsschwerpunkt der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld für das Jahr 2022: „Ehrenamt – Engagement zahlt sich aus“.

Schließlich engagiert sich die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren (Mehr als 3,5 Mio. Menschen) ehrenamtlich. Im internationalen Vergleich ist das ein beachtlicher Wert. Im ländlichen Raum, wie auch im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, ist der Prozentsatz noch höher. Diese Menschen zu unterstützen und ihre Arbeit wertzuschätzen, sowie das Ehrenamt in seiner Gesamtheit zu stärken und zu fördern, ist das Ziel unserer politischen Arbeit. Von lebendigen Vereinen profitieren schließlich die Bevölkerung, Gemeinden und die Wirtschaft gleichermaßen.

Auch in den politischen Parteien wie in der Volkspartei erfolgt der Großteil der Arbeit ehrenamtlich. Diese wird oft von einem unserer 405 Gemeinderäte im Bezirk, davon 79 Gemeinderätinnen geleistet oder von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen unserer 6 Teilorganisationen. Nun gilt es, diese in die Parteiarbeit einzubinden. Daher werden in allen 36 Gemeinden bis zum Sommer Ortsparteitage abgehalten und damit eine Verjüngung unserer Ortsparteivorstände schaffen, um nach der COVID-Pandemie unsere Parteiarbeit wieder voll aufzunehmen. Nach den Ortsparteitagen werden wir unseren Bezirksparteitag und danach den Landesparteitag haben.

Den Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Wien Dr. Hasan Khaddour traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war die aktuelle Situation im Bürgerkrieg in Syrien.

Österreich leistete seit Ausbruch des Konfliktes über 173 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Auch die Rückführung von Flüchtlingen von Österreich nach Syrien haben wir angesprochen.