In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Stunde zum Ukraine-Russland-Konflikt betonte ich, dass es gilt, auf dem Verhandlungstisch einen großen Krieg im zweitgrößten Land Europas, in der Ukraine, zu verhindern. Russland muss dabei das Recht der Ukraine akzeptieren, ihre Zukunft und ihren sicherheitspolitischen Weg selbst zu bestimmen.

Der OSZE, in der die USA und Russland sowie alle EU-Staaten, aber auch die Ukraine vertreten sind, kommt eine wichtige Rolle zu: Beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine. Gerade die OSZE hat das Know-how im Aufbau von Vertrauen, das wir jetzt nutzen müssen. Schließlich ist die OSZE zur Sicherheit Europas geschaffen worden. Und um die Sicherheit Europas geht es in dieser Frage, es geht nicht nur um die Ukraine! Das besprach ich auch mit dem russischen Botschafter Dmitrij Ljubinskij und seinem ukrainischem Gegenüber Vasyl Khymynets.

Die umstrittene Position Frankreichs in der Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie stand im Mittelpunkt der Aussprache des EU-Aussschusses mit dem französischen Botschafter Gilles Pecout. Frankreich und Österreich vertreten hier völlig unterschiedliche Positionen, während in vielen anderen Politikbereichen große Übereinstimmung besteht.

In einer Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) mit dem französischen Europa-Staatssekretär Clément Beaune diskutierten wir die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft, neue Arbeitsmethoden innerhalb der COSAC sowie die Bilanz und Zukunft des Euro. Die Sitzung fand nach zwei Jahren erstmals wieder als Präsenz-Veranstaltung im französischen Senat in Paris statt. Dort traf ich auch auf die Vorsitzenden des Europaausschusses im deutschen Bundestag Anton Hofreiter und im Bundesrat Katja Meier.

In meiner Wortmeldung betonte ich meine Überzeugung, dass Frankreich die nächsten sechs Monate für eine erfolgreiche Präsidentschaft nutzen wird, insbesondere mit zwei Schlüsselinitiativen, dem „Reformgipfel zwischen der EU und Afrika“ im Februar und der Balkankonferenz im Juni.

Den Botschafter des Königreichs Marokko in Wien Dr. Azzeddine Farhane besuchte ich zu einem Arbeitsgespräch in der Marokkanischen Botschaft. Zentrales Thema war eine engere parlamentarische Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament, aber auch in der OSZE, wo Marokko seit 1975 ein Partnerstaat ist.

Das Verhältnis unserer beiden Länder ist sehr freundschaftlich – bereits seit mehr als 235 Jahren bestehen bilaterale Beziehungen. Ähnlich wie Österreich ist Marokko ein Ort internationaler Begegnungen. Im Dialog der Kulturen und Religionen erwies sich Marokko stets als engagierter Teilnehmer.

Heute auf den Tag genau vor 35 Jahren trat Hermann Grassl sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Hartl an. Er ist damit nicht nur einer der erfolgreichsten, sondern auch der längstdienende Bürgermeister des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld und in der Steiermark am zweitlängsten im Amt.

Seit 1986 steht Grassl an der Spitze der Gemeinde Hartl. Er hat ein Gemeindezentrum mit einer sehr modernen Engelskapelle geschaffen und die Ökoregion Kaindorf mitbegründet. Zuletzt gewann die ÖVP in Hartl mit Hermann Grassl an der Spitze 14 der 15 Gemeinderatssitze. Darüber hinaus hat Hartl hat die beste Bonität aller steirischen Gemeinden. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten Hubert Lang, ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Stephan Schneider, Vizebürgermeister Josef Radl und Gemeindekassier Anton Peheim konnte ich zu diesem besonderen Jubiläum gratulieren.