Als Vorsitzender des Anti-Terrorismuskomitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich mit Unterstützung des US-Kongressabgeordneten Marc Veasey eine Resolution zum terroristischen Charakter und den terroristischen Handlungen der Wagner Gruppe ausgearbeitet, die in der heutigen Sitzung einstimmig angenommen wurde. Angesichts der schrecklichen Verbrechen, die die Wagner Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern wie in Mali, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Syrien, Mosambik und Venezuela, begeht, ist die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation ein wichtiges Signal der 57 OSZE PV Mitgliedstaaten.

Mit dem US-Kongressabgeordneten Marc Veasey stimmte ich mich via Videokonferenz über die bevorstehende Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Vancouver ab. Wir arbeiten im OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitee, in dem ich den Vorsitz innehabe, sehr eng zusammen.

Zentrales Thema unseres Gespräches war unsere gemeinsame Resolution über die terroristische Natur und Handlungen der russischen Wagner-Gruppe. Diese werden wir bei der Jahrestagung der OSZE PV vorstellen.

Eine Delegation aus Polen, angeführt von Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär für Europapolitik im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, konnte ich heute im Parlament begrüßen.

Im Vordergrund der Gespräche stand eine verstärkte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Europarat sowie aktuelle Themen auf europäischer Ebene wie etwa die Invasion Russlands in der Ukraine. Die sehr guten Beziehungen unserer Länder sind geprägt durch viele Kontakte auf allen Ebenen. Auch wirtschaftlich entwickeln sich die Beziehungen seit Jahren sehr positiv – Österreich zählt zu den Top-10 Investoren im Land. In Österreich leben 70.000 Menschen mit polnischen Wurzeln.

Im Rahmen der Gemeindestammtische besuchte ich Dechantskirchen. Angeführt von Bürgermeisterin Waltraud Schwammer setzt sich die Gemeinde besonders für Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise ein. In diesem Sinne hat man sich mit den Gemeinden Friedberg, Pinggau, St. Lorenzen/Wechsel, Schäffern, Lafnitz und Rohrbach an der Lafnitz zur Klima- und Energiemodellregion „Energieregion Wechselland“ zusammengeschlossen.

Ziele dieser gemeinsamen Initiative stellen unter anderem die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen sowie Information und Bewusstseinsbildung für eine nachhaltige Energienutzung in den Kindergärten und Schulen, bis hin zu Pensionistinnen und Pensionisten dar.

Mit Bad Waltersdorf war ich anlässlich des Gemeindestammtisches in einer der bekanntesten und erfolgreichsten Gemeinden des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld zu Gast. Schließlich zählt der Kurort zu den Top-Tourismusgemeinden der Steiermark und ist die österreichweit einzige Kommune, die zwei Thermen beheimatet. Neben dem wirtschaftlichen Bereich entwickeln sich auch die Bevölkerungszahlen der Gemeinde sehr positiv. In absoluten Zahlen hatte Bad Waltersdorf in den vergangenen 20 Jahren den größten Bevölkerungszuwachs (+393 auf derzeit 3.900 Einwohner) nach Fürstenfeld (+486).

Bürgermeister Josef Hauptmann kündigte in der Sitzung auch personelle Veränderungen in der Gemeinde an. Der langjährige und verdienstvolle vormalige Sebersdorfer Bürgermeister und nach der Gemeindefusion Bad Waltersdorfer Vizebürgermeister Alois Rath wird sein Amt zurücklegen. Ihm wird der 28-jährige, dynamische vormalige JVP-Landesgeschäftsführer Herbert Ferstl nachfolgen.