Das österreichische Parlament beteiligt sich in Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung, angeführt von der stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses Liliana Tanguy, an einem TAIEX-Projekt mit dem Parlament von Nordmazedonien, um ein EU-Twinning-Projekt zu starten. Ziel ist es, das Land beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten zu unterstützen sowie auch die Rolle der parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten zu stärken. In den vergangenen Tagen brachte ein Workshop zum Thema „EU-Beitritt – neue Methodik und Grundlagen: was ändert sich für das mazedonische Parlament?“ Parlamentarier aus allen drei Ländern zusammen.

Im Rahmen des Workshops betonte ich, dass es für den Westbalkan keine andere Zukunft als die EU gebe. Wichtig ist hier, den Westbalkan-Staaten eine realistische Perspektive zum EU-Beitritt zu geben. Gerade Österreich ist wie kaum ein zweiter EU-Mitgliedsstaat vielfältig in der Region aktiv und wird seit Jahrzehnten als verlässlicher Partner wahrgenommen.

Heute haben wir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Jugendlichen aus den sechs Westbalkan-Staaten, mit österreichischen und französischen Parlamentsabgeordneten und mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi über „Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans“ diskutiert. Zu den wichtigsten Anliegen der Jugendlichen gehören mehr Chancen und ein besserer Lebensstandard in ihren Heimatländern sowie stabile demokratische Systeme. Auch wenn der Weg nach Europa kein einfacher ist – der Westbalkan gehört zu Europa und verdient unsere volle Unterstützung!

In einer Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten die Schwerpunkte der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die europäische Perspektive für den Westbalkan.

In meiner Wortmeldung betonte ich hier, dass Österreich führend bei der Unterstützung der Westbalkanstaaten sei. So unterstützt etwa das österreichische Parlament seit 2019 gemeinsam mit dem ungarischen und dem kroatischen Parlament Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen.

Darüber hinaus beteiligt sich das österreichische Parlament in Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung an einem TAIEX-Projekt mit dem Parlament von Nordmazedonien, um ein EU-Twinning-Projekt zu starten. Im Dezember bringt ein Workshop zum Thema „EU-Beitritt – neue Methodik und Grundlagen: was ändert sich für das mazedonische Parlament?“ Parlamentarier aus allen drei Ländern zusammen, an dem ich auch teilnehmen werde.

Ein weiteres Beispiel: Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas habe ich als Obmann des EU-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates gemeinsam mit dem EU-Ausschuss der französischen Nationalversammlung eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Die Zukunft Europas aus Sicht der Jugend des Westbalkans“ ins Leben gerufen. Die erste Veranstaltung fand am 28. Oktober im Österreichischen Parlament in Wien statt. Die nächste Veranstaltung wird im Dezember von der französischen Nationalversammlung ausgerichtet.

Heute gab es wieder Gelegenheit mit KollegInnen von der Hochrangingen Beratergruppe für die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus der Interparlamentarischen Union (IPU) zusammenzutreffen. Im Rahmen der IPU Jahrestagung in Madrid, die vom spanischen König Felipe eröffnet wurde, konnten – gemeinsam mit wichtigen ExpertenInnen und Partnerorganisationen – die geplanten Schritte für die Unterstützung von ParliamentarierInnen in der Sahel-Region weiter konkretisiert werden. Danke an IPU und dem spanischen Parlament, die dies mit einem umfassenden Sicherheitskonzept möglich gemacht haben.

In meiner Plenarrede im Rahmen der Budgetberatungen betonte ich, dass die 6 autochthonen Volksgruppen und deren Vertreter ein sehr wichtiger Teil der österreichischen Gesellschaft seien. Deren Förderung ist national aber auch international von besonderer Bedeutung. Die österreichische Bundesregierung mit der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab kann auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken.

Im Volksgruppenbereich stellt die vorjährige Verdoppelung der Volksgruppenförderung einen ganz besonderen Meilenstein dar. Die Regierung Kurz hat die Volksgruppenförderung 2021 um 4 Millionen Euro erhöht, sie beträgt jetzt 7,9 Millionen Euro. Das war die erste Erhöhung seit 25 Jahren und ein starker Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren sechs anerkannten Volksgruppen. Es bleibt jedoch eine permanente Aufgabe der Bundes- und Landespolitik in den jeweiligen Bundesländern, in der wir nicht nachlassen dürfen!