Den mongolischen Botschafter in Wien Tsengeg Mijiddorj traf ich zu einem Arbeitsgespräch in den Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Dabei haben wir eine Vertiefung des parlamentarischen Dialoges zwischen den Ländern der Region sowie eine Intensivierung der Kontakte zur OSZE erörtert.

Darüber hinaus habe ich mich in meiner Funktion als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Dialog mit der Ukraine mit dem Botschafter über aktuelle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine ausgetauscht und Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung erörtert.

In meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde anlässlich 30 Jahre Streitbeilegung und 50 Jahre Zweites Autonomiestatut in Südtirol betonte ich, dass Südtirol europaweit als Vorbild in mehrfacher Sicht gesehen werde. Im Bereich der Minderheitenrechte und der Autonomie, in der regionalen Zusammenarbeit in der Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“ oder was die wirtschaftliche und touristische Entwicklung betrifft, gilt Südtirol als Modellregion.

Allerdings hat Corona auch die Südtiroler Wirtschaft hart getroffen. Trotzdem steht Südtirol an der Spitze aller italienischen Regionen mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit und der stärksten Wirtschaftskraft. Die Jubiläen – 30 Jahre Streitbeilegung und 50 Jahre Zweites Autonomiestatut in Südtirol – zeigen, dass auch komplexe Streitthemen in Verhandlungen zu sehr guten Ergebnissen führen können.

Im Rahmen eines Wien-Besuches war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament zu Gast, wo er den Abgeordneten eindringlich die aktuelle Lage in der Ukraine schilderte. Dazu betonte ich in meiner Rede, dass wir gerade auch auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen müssen, um vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu kommen.

Die OSZE unternimmt hier große Anstrengungen, dass ihre beiden Mitgliedstaaten Russland und Ukraine der Diplomatie und dem Dialog doch eine Chance geben. Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich ein offizielles Mandat erhalten, als Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern vermittelnd zu arbeiten.

Österreich hat stets deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Ukraine auf dem Weg in die EU sehen. Allerdings darf es dabei keine Abkürzung beim Beitrittsprozess geben, und die Westbalkan-Staaten haben gleichzeitig bei ihren Beitrittsanstrengungen unterstützt zu werden. Ich versicherte Präsident Stefantschuk: Die Ukraine hat mit Österreich einen verlässlichen Partner auf ihrem Weg in die Europäische Union!

https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates-mit-Rede-des-ukrainischen-Parlamentspraesidenten/14139014/Reinhold-Lopatka-OeVP/15182321

Beim Bezirksparteitag der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld in Kaindorf übergab ich nach insgesamt 19 Jahren die Funktion des Bezirksparteiobmannes an LAbg. Lukas Schnitzer, der bei mehr als 400 Besucher/innen, davon 380 stimmberechtigten Delegierten mit über 99 Prozent gewählt wurde. Ihm zur Seite steht ein großes Vorstandsteam aus allen Teilorganisationen und Regionen des Bezirkes.

Vor mehr als 30 Jahren wurde ich 1989 erstmals zum Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg gewählt. Seit 2010 arbeiten wir im neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (seit 2013) in allen 36 Gemeinden mit 2.382 ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen.

Wir waren seither bei allen Wahlen überdurchschnittlich erfolgreich und erreichten auch steiermarkweit das beste Bezirksergebnis sowohl bei den letzten Landtags- oder Gemeinderatswahlen. Der Bezirk selbst nahm eine sehr positive Entwicklung in diesen Jahrzehnten. So stieg von 1989 bis 2022 die Zahl der Betriebe von 7.631 auf 9.918 und die Zahl der Arbeitsplätze von 28.647 auf 37.233. Ziel der Arbeit der ÖVP ist es, den Bezirk weiterhin auf der Überholspur zu halten, wenn es um Betriebsansiedelungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.

Unter den Gästen waren auch TSV Hartberg Fußball-Obmann und sportlicher Leiter Erich Korherr, der Hartberger Bereichsfeuerwehrkommandant LFR Bgm. Thomas Gruber sowie viele Altbürgermeister/innen und Altmandatare, darunter der Fürstenfelder Altbürgermeister Werner Gutzwar sowie Abg.z.NR a.D. und St. Jakober Altbürgermeister Anton Doppler. Der ehemalige Bezirksgeschäftsführer Herbert Kogler wurde für seine Verdienste mit dem goldenen Ehrenzeichen der Steirischen Volkspartei ausgezeichnet. Ich freute mich über die einstimmige Wahl zum Ehrenbezirksobmann.