Bei der heutigen Debatte der IPU Generalversammlung über eine Resolution zur friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine, habe ich erneut unterstrichen, dass Österreich als neutrales Land nicht neutral sein kann, wenn das Internationale Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt werden. Wir ParliamentarierInnen müssen alle Initiativen zur Beendigung des Krieges, zur Aufnahme von Verhandlungen und zur Rückkehr zu einer regelbasierten internationalen Ordnung unterstützen.
Nach Auslaufen meiner statutengemäß möglichen Amtszeit, habe ich heute zum letzten Mal den Vorsitz der IPU High-level-Arbeitsgruppe gegen Terrorismus und Extremismus übernommen und das Amt an meine geschätzte Kollegin Jacqueline Oduol übergeben. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin als Mitglied der Gruppe engagieren, insbesondere im Hinblick auf die Initiative zur Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Fragen in der Sahelzone.
Im Rahmen der Aktion „Ehrenamtliche des Monats“ der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg Fürstenfeld wurde für den Monat März der Singkreis Grafendorf per Los gezogen. Als Zeichen des Danks und der Anerkennung überreichte ich in meiner Funktion als Bezirksparteiobmann gemeinsam mit dem Grafendorfer Bürgermeister Johann Handler daher einen bäuerlichen Geschenkkorb an Obmann-Stellvertreter Josef Stoppacher, der auch Gründungsmitglied des Singkreises Grafendorf ist.
Die gemeinsame Freude am Singen und am steirischen Liedgut führte im Jahr 1996 zur Gründung des Singkreises Grafendorf, maßgeblich daran beteiligt waren Karin Fink, Helga Zettl und Josef Schmelzer. Mittlerweile sind es rund 25 Sängerinnen und Sänger, die sich unter der Leitung von Maria Prem einmal in der Woche zum Proben und zum geselligen Austausch treffen. Jährliche Höhepunkte sind das Schlosskonzert im Schloss Kirchberg und das Weihnachtskonzert in der Pfarrkirche Grafendorf.
Der estnische Botschafter Toomas Kukk und seine lettische Kollegin Guna Japina informierten mich über die Sicht der baltischen Länder über die russische Invasion in der Ukraine. Die baltischen Staaten, die lange gegen ihren Willen Teil der Sowjetunion waren, sind nun auch besondere Kenner von Russland. Daher ist es umso interessanter und informativer, mit hochrangigen Vertreter/innen Gespräche führen zu können. Wir haben daher einen regelmäßigen Austausch vereinbart, der Anfang April fortgesetzt wird.
Die Beziehungen zwischen Österreich und dem Baltikum sind sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht intensiv. So gibt es etwa in allen drei baltischen Staaten eine Österreich-Bibliothek als Ort des gegenseitigen Austausches und Austragungsort von Kulturveranstaltungen mit Österreichbezug.
Mit dem europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gunther Krichbaum kam ich zu einem Arbeitsgespräch in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs zusammen. Schon seit seiner Zeit als Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages treffen wir uns regelmäßig, um unsere europapolitischen Aktivitäten abzustimmen.
Diesmal stand der Krieg in der Ukraine und wie wir hier Politikerinnen und Politiker in der Ukraine von parlamentarischer Seite unterstützen können im Vordergrund. Daneben besprachen wir die aktuelle EU-Zukunftskonferenz. Wir wollen eine verstärkte Einbindung nationaler Parlamente in den EU-Gesetzgebungsprozess – wie etwa mit der Einführung eines Initiativrechts für die nationalen Parlamente, der sogenannten „Grünen Karte“.
