Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP nahm ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik Stellung. Hier betonte ich, dass Österreichs Außenpolitik auch weiterhin in guten Händen liege. Das vorliegende Budget für das Ressort von Außenminister Michael Linhart stellt sicher, dass unser Land seine Rolle als Verhandlungsort und Brückenbauer international wahrnehmen kann.

Zusätzlich zur Klima- und der Coronakrise ist die EU von einem „Ring von Krisenherden“ umgeben, wie etwa Belarus, der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien oder Libyen. Hier sind die Staatengemeinschaft und somit auch Österreich massiv gefordert. Nachhaltige Lösungen sind nur in Verhandlungen erreichbar. Wien als Stadt in der mehr als 40 internationale Organisationen beheimatet sind, kann hier eine große Rolle spielen. Gut, dass hier die Mittel für den Amtssitz Wien von Außenminister Michael Linhart um 4,3 Millionen Euro aufgestockt werden konnten.

Die heutige Konferenz zur Sahel-Region zeigte die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, dass neben der Stärkung der Parlamente zur effektiven Terrorismusbekämpfung, auch andere sicherheitsrelevante Aspekte – wie z.B. die Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel – sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele essenziell für die Stabilisierung des Friedens und der humanitären Situation vor Ort ist. Auf diesem gemeinsamen Verständnis soll nun ein gemeinsamer Aktionsplan umgesetzt werden, der eine effiziente Unterstützung vor Ort ermöglichen wird.

Interessanter Austausch mit der Präsidentin und Rektorin der Central European University (CEU) in Wien Shalini Randeria. Die 1991 gegründete Hochschule ist neben dem österreichischen Standort auch in den USA und in Ungarn als Universität akkreditiert. Thematisch beschäftigen sich die 1.500 Studierenden aus über 100 Ländern u.a. mit Demokratieforschung, sozialem und ökonomischem Wandel und nachhaltiger Entwicklung.

Im Rahmen des Treffens sprachen wir über eine Unterstützung für Ahmed Samir Santawy, einen Studenten der Central European University, der im Februar 2021 in Kairo festgenommen und im Juli zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, um seine Haftbedingungen zu verbessern und eine Begnadigung zu erreichen.

Mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan in Wien Rovshan Sadigbayli besprach ich neben dem Status unserer bilateralen Beziehungen auch die aktuelle Situation im Bergkarabach-Konflikt. Hier habe ich eindringlich darum gebeten, die Rechte der armenischen Bevölkerung und den Schutz christlicher Baudenkmäler zu garantieren.

Aserbaidschan liegt geopolitisch an einer sehr brisanten Stelle zwischen Russland, der Türkei und dem Iran. In der Region zählt das Land zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Auch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur sind die bilateralen Kontakte vielfältig.

Die Leiterin der taiwanesischen Vertretung in Wien Katharine Chang berichtete im Rahmen eines Arbeitsgespräches, wie ihr Land die Corona-Krise erfolgreich bewältigt. Taiwan gilt als Musterbeispiel weltweit. Da die Pandemie so gut unter Kontrolle gehalten werden konnte, war Taiwan eines der wenigen Länder der Welt mit einem positiven Wirtschaftswachstum auch im „Corona-Jahr“ 2020.

Im Rahmen des Gespräches habe ich mein Verständnis bekundet, dass Taiwan sowohl in der WHO als auch bei INTERPOL mitarbeiten möchte. So will das Land seine Erkenntnisse in der erfolgreichen Pandemiebekämpfung in der WHO ebenso einbringen wie seine Expertise in der Bekämpfung von Cyberkriminalität bei INTERPOL.