Den neuen Botschafter der Republik Rumänien Emil Hurezeanu traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Im Zuge dessen diskutierten wir über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in unseren Ländern sowie auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Länder auf parlamentarischer Ebene.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor.

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die ich als Vizepräsident und Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees eröffnet habe, beschäftigte sich mit der Verfolgung, Rehabilitation und Reintegration von terroristischen KämpferInnen die in Syrien und im Irak den Islamischen Staat unterstützt haben, in einem regionalpolitischen Dialog mit Abgeordneten aus Südosteuropa und hochrangigen Referenten wie etwa dem griechischen Innenminister Makis Voridis.

Wir als ParliamentarerInnen haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, vor allem mit unserer Verantwortung internationale Rechtsinstrumente in nationale Gesetzgebung umzusetzen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir sollten aber auch unsere politische Expertise nutzen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Terrorismusbekämpfungspolitik zu stärken.

In meiner heutigen Plenarrede zur aktuellen Situation in Afghanistan betonte ich, dass Österreich keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufnehmen kann. Es ist klar, dass wir dort helfen müssen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, nämlich vor Ort in Afghanistan und in der Region. Die Bundesregierung hat deshalb mit 20 Mio. Euro das größte humanitäre Hilfspaket geschnürt, das es in Österreich jemals gab.

Wir müssen alles tun, um die gesamte Region zu stärken. Hier leisten auch Abgeordnete aus Österreich ihren Beitrag und nehmen an der OSZE-PV Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 24. Oktober 2021 teil. Als Leiter dieser Wahlbeobachtungsmission werde ich hier selbst vor Ort sein.

Der EU-Ausschuss des Nationalrates veranstaltete mit der Demokratiewerkstatt des Österreichischen Parlaments anlässlich der EU-Zukunftskonferenz eine Workshop-Reihe mit Jugendlichen. Jeweils ein Parlamentsklub übernimmt die Patenschaft für ein Thema. Zum ersten Workshop mit dem Titel „Demokratie in Europa“ unter der Patenschaft des ÖVP-Parlamentsklubs konnte ich gemeinsam mit Bundesrat Ernest Schwindsackl 30 Schüler/innen der 4. Klasse der HAK Krems begrüßen.

Die Ergebnisse der Workshops werden anschließend auf der multilingualen Plattform der EU-Zukunftskonferenz veröffentlicht und von den österreichischen Abgeordneten in die Diskussionen in den Plenarversammlungen der Zukunftskonferenz eingebracht.

In meiner heutigen Plenarrede betonte ich, dass mit dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und dem neuen Außenminister Michael Linhart zwei ausgewiesene Profis, die als Diplomaten sehr viel für Österreich im Ausland geleistet haben, nun im Inland mit neuen großen Aufgaben betraut sind.

Michael Linhart hat das österreichische Parlament massiv unterstützt, dass wir nun eng mit dem französischen Parlament zusammenarbeiten, um die 6 Westbalkanstaaten an die EU heranzuführen. Am 28. Oktober werden wir mit dem Europaausschuss des französischen Parlaments mit Jugendlichen aus allen 6 Westbalkanländern zusammentreffen. Danach gibt es eine gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse beider Parlamente.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und unserem neuen Außenminister Michael Linhart!