Das heutige Webinar der Interparlamentarischen Union (IPU), der G5 Sahel und des Arabischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die großen Herausforderungen in der Sahelzone. Angesichts eines umfassenden Ansatzes müssen auch andere Sicherheitsfragen, der Kampf gegen die Armut, Regierungsdefizite, wirtschaftliche Herausforderungen sowie die Auswirkungen des Klimawandels und der COVID-19-Pandemie angemessen angegangen werden. Die Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sind dabei eine Grundvoraussetzung für wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

Gemeinsam mit dem Arabischen Parlament wollen wir für diese Region, die zu den ärmsten der Welt zählt und wo sich der Terrorismus leider stark ausbreitet, mit Parlamentariern der Region diesen schwierigen Kampf aufnehmen. Von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger bis zum Tschad zieht sich die Spur der IS-Terroristen in allen Sahel-Ländern.

Der neue slowenische Botschafter in Wien Aleksander Geržina stellte die Prioritäten des slowenischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten im Parlament vor. Slowenien hat mit 1. Juli 2021 seinen zweiten Vorsitz (nach 2008) im Rat der EU übernommen, unter dem Motto „Together. Resilient. Europe“.

Die Hauptprioritäten des slowenischen Vorsitzes sind die Erholung und größere Resilienz der EU, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Stärkung des Rechtsstaates und der europäischen Werte sowie die Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.

Die Vorbereitungen für den 13. Gipfel der Parlamentspräsidentinnen und der 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die im September in Wien stattfinden werden, laufen auf Hochtouren. Gestern hatten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ich dazu gute Gespräche mit dem IPU Generalsekretär Martin Chungong (am Foto) und seinem Berater Mokhtar Omar, die zu Besuch im Österreichischen Parlament, im Außenministerium und am Konferenzort waren.

Auf Einladung von Boschafter Richard Sadleir war ich bei der Präsentation einer Gedenktafel für 30 australische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen das NS-Regime gefallen sind. Diese sind in Klagenfurt beerdigt. Um ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren, wird die Gedenktafel in der australischen Botschaft künftig jeden Besucher an diese Opfer im Kampf gegen das NS-Regime erinnern.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich Australien sehr verbunden.

Die diesjährige Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand heuer virtuell sowie mit wenigen Teilnehmern in der Wiener Hofburg statt. Hier freut es mich ganz besonders, dass ich im Rahmen der Jahrestagung zum Vizepräsidenten der OSZE-PV für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt wurde. Darüber hinaus wurde die Schwedin Margareta Cederfelt zur neuen Präsidentin der OSZE-PV gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Der OSZE-PV gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten aus Europa, Asien und Nordamerika an. Sie ist ein Dialogforum und leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Vor allem dient sie der Stärkung internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Politik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Organisation ist die Beobachtung von Wahlen – wie zuletzt bei der Parlamentswahl in Armenien, wo ich an der OSZE-Wahlbeobachtung teilgenommen habe. Im Rahmen der Jahrestagung präsentierte ich auch meine Berichte als Vertreter des Komitees für Terrorismusbekämpfung sowie als Sonderbeauftragter für Zentralasien der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.