In meiner Plenarrede zur EU-Erklärung der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler betonte ich, dass die EU-Zukunftskonferenz ein wichtiger Beitrag für ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa sei. Die Herausforderungen sind vielfältig, nicht zuletzt aufgrund der im vergangenen Jahr ausgebrochenen Corona-Pandemie oder auch der Euro- und der Migrationskrise sowie dem Brexit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den notwendigen Diskussionsbedarf in der EU schon früh erkannt und bereits in ihrer Bewerbungsrede im Jahr 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas vorgeschlagen. Die EU braucht einen neuen Aufbruch!

Nun gilt es, einen breiten Dialog unter ausgewogener Einbindung der nationalen Parlamente, der Gemeinden und Regionen sowie der Bürgerinnen und Bürger zu führen. Hier war Europaministerin Karoline Edtstadler eine der ersten Entscheidungsträgerinnen in der EU, die sich dafür engagiert haben und sich mit Gemeindevertretern, der Bürgergesellschaft aber auch den Parlamentsparteien in gutem Austausch befindet. Es gilt nun, gemeinsam im Sinne der Zukunft Europas und nachfolgender Generationen für ein starkes und zukunftsorientiertes Europa zu arbeiten!

In der heutigen aktuellen Europastunde, in der die FPÖ von einer „EU-Zwangsbeglückung“ redete, betonte ich, dass wir durch die EU viele Freiheiten genießen, wie die Reisefreiheit oder eine gemeinsame Währung. Eine Abschaffung des Bargeldes werde es mit der Volkspartei nicht geben. Das hat Finanzminister Gernot Blümel bereits in aller Deutlichkeit klargestellt.

Die Freiheitlichen haben seit dem EU-Beitritt ein gestörtes Verhältnis zur EU. Die Volkspartei und die anderen Fraktionen arbeiten konstruktiv und gemeinsam daran, die EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Mit dem katarischen Botschafter in Wien Sultan Salmeen Almansouri besprach ich eine verstärkte Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf parlamentarischer Ebene.

Darüber hinaus berichtete der Botschafter über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die ersten freien Wahlen zum Shura-Rat im Oktober 2021, wo erstmals 30 der 45 Sitze vom Volk gewählt werden und über die arbeitsrechtlichen Verbesserungen auf den Baustellen der Fußball-WM.

Interessante Gespräche über eine engere parlamentarische Zusammenarbeit mit der georgischen Botschafterin in Österreich Ketevan Tsikhelashvili. Das Land arbeitet sehr intensiv an einer Annäherung an Europa. So nimmt Georgien an der Östlichen Partnerschaft teil und hat ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Österreich und Georgien sind seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1992 durch ein überaus freundschaftliches Verhältnis verbunden. So ist etwa Georgien sehr am kulturellen Austausch mit Österreich interessiert. An der Ilia Staatsuniversität in Tbilisi existiert seit 2000 eine Österreich-Bibliothek.

Im Rahmen einer Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Türkei hatten wir diesmal Abgeordneten Akif Cagatay Kilic, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, zu Gast. Zentrale Themen der Aussprache waren wirtschaftliche Kooperationen aber auch Demokratie- und Menschenrechtsfragen.

Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit bleibt die Türkei als Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist. Österreich ist für 300.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, 120.000 davon haben noch die türkische Staatsbürgerschaft, ihre neue Heimat. Es wurde daher auch darüber diskutiert, wie wir auf parlamentarischer Ebene trotz der vielen unterschiedlichen Auffassungen zusammenarbeiten können.