Gute Stimmung beim Steirerklub, der diesmal bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Grazer Burg tagte. Dem Steirerklub gehören neben den 10 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Schützenhöfer berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik, wie etwa in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, wo die Öffnungen in Gastronomie, Kultur und Sport sehr positiv aufgenommen werden.

In einer Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten die Schwerpunkte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sowie die Rolle der nationalen Parlamente in der Umsetzung der Konjunktur- und Resilienzpläne.

In meiner Wortmeldung betonte ich, die EU-Kommission bei der Abwicklung des EU-Wiederaufbaufonds alles tun muss, dass die nächste Generation von uns nicht einen Schuldenrucksack, sondern ein Zukunftspaket bekommt. Schließlich werden schuldenfinanziert 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen an die Mitgliedstaaten gegeben. Da wir davon ausgehen, dass es zu einer Verbesserung bei Umwelt- und Klimamaßnahmen und bei der Digitalisierung in der EU kommt, ist das Geld kein verlorenes, sondern ein Gewinn für die nächste Generation!

Anlässlich des zweifach runden Jubiläums 30 Jahre LEADER in Europa und 25 Jahre LEADER in Österreich lud das LEADER-Forum Steiermark und die LAG Oststeirisches Kernland mit Obmann Josef Singer an der Spitze zur Veranstaltung „Die Transformationskraft von LEADER“ ins Schloss Hartberg ein. Gemeinsam mit zahlreichen Ehrengästen wie Landesrat Christopher Drexler, EU-Kommissar a.D. Franz Fischler und dem Hartberger Bürgermeister Marcus Martschitsch erfolgte ein Rückblick auf die Erfolgsgeschichte des LEADER-Programms.

Seit 1991 werden mit dem EU-Maßnahmenprogramm LEADER modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte. Österreichweit gibt es derzeit 77 anerkannte lokale Aktionsgruppen (LAG), sogenannte LEADER-Regionen. Mit LEADER-Projekten konnte in vielen Bereichen eine Weiterentwicklung der ländlichen Regionen erreicht werden.

In einem virtuellen bilateralen Meeting der Parlamentarischen Freundschaftsgruppen und der IPU-Delegationen Österreichs und Großbritanniens diskutierten wir über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den Fortschritt der Impfprogramme. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach dem Brexit, Umwelt- und Klimaschutz sowie zukünftige interparlamentarische Beziehungen waren weitere Themen der Aussprache der britischen und österreichischen Abgeordneten.

Im Rahmen des Meetings betonte ich, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt ein wichtiger Partner Österreichs bleibt. Schließlich teilen wir die Werte und Vorstellungen der freien westlichen Welt, die es gemeinsam zu verteidigen gilt.

Hochrangige Videokonferenz zum 50-jährigen Jubiläum der chinesisch-österreichischen diplomatischen Beziehungen mit Vizeminister Qian Hongshan und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer. Ich betonte, dass wir bei den großen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder dem Kampf gegen Terrorismus Lösungen brauchen & den Menschenrechtsdialog führen müssen.