Heute hat die Regierungsklausur in Schladming begonnen und an diesem ersten Teil der Tagung wurden entschlossene Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, um Antworten auf die aktuelle herausfordernde Konjunkturentwicklung zu geben. Die neue Regierungsmannschaft rund um Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling zeigt Tatendrang und Schwung. Konkret hat man sich heute geeinigt, Investitionen in den Breitbandausbau und die Universitäten zu beschleunigen und durch weitere Erhöhungen der öffentlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Straße um 7,9 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro einen Innovations- und Wachstumsschub zu unterstützen. Daneben ging es heute vor allem um Sofortmaßnahmen, um Unternehmen vor den Folgen der Ukraine-Russland-Krise zu bewahren, um unbürokratischere Vergaben durch Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und um neue Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

2011 habe ich an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen, heute war eine Delegation der Partei mit Parteiobmann Vital Rymasheuski an der Spitze bei mir im Parlament zu Besuch – es ist auch dieses Mal unter die Haut gegangen. Damals vor drei Jahren musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen. Auch derzeit sind wieder einige Mitglieder der Partei vom Lukaschenko-Regime inhaftiert. Die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit wird der Partei nämlich aus fadenscheinigen Gründen verwehrt, das ist wieder der Vorwand für den Vorwurf „illegaler“ politscher Aktivität – so ist die Realität in Europas letzter Diktatur. Allen Einschüchterungen zum Trotz leistet die BCD engagierte Oppositionsarbeit. Heute waren sie in Österreich, um die Institutionen einer funktionierenden Demokratie besser kennenzulernen und erlebten auch ein Stück vom Höhepunkt des EU-Wahlkampfs mit.