Bei einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über den Stand der Demokratie in Europa mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe ich betont, dass eine stärkere Europäische Demokratie in der Welt eine unserer fünf Prioritäten als EVP-Fraktion im Europaparlament ist.

Wir stehen vor einer dreifachen Herausforderung:

• Wir müssen die liberale Demokratie innerhalb Europas sicherstellen,
• wir müssen sie insbesondere in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fördern
• und ihr weltweit wieder neuen Schwung verleihen.

Dabei ist klar, dass die größte Herausforderung der russische Angriff auf die Ukraine darstellt, der zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie ist.

In dieser Woche übergab ich mein Nationalratsmandat an die Fürstenfelder Unternehmerin Kerstin Fladerer, da ich als EU-Mandatar die Delegation der Volkspartei in Brüssel bzw. Straßburg leite. Die neue Abgeordnete ist als Geschäftsführerin im elterlichen Rauchfangkehrerbetrieb in Fürstenfeld und Mureck tätig. Darüber hinaus engagiert sich Fladerer neben dem Wirtschaftsbund und der Frauenbewegung im Fürstenfelder Gemeinderat (seit 2023 auch als EU-Gemeinderätin) und ist in einem der größten internationalen Service Clubs tätig.

Seit meinem Eintritt in den Nationalrat im Jahr 2003 als Generalsekretär nach der erfolgreichen Nationalratswahl 2002, wo die ÖVP um 15,4 Prozent zulegte, konnte ich viele verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen. Die Zeit im Nationalrat wurde durch meine dreimalige Tätigkeit als Staatssekretär unterbrochen: im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Außenministerium. Zudem hatte ich die Chance, als Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs zu arbeiten und zahlreiche internationale Funktionen in der OSZE, im Europarat und in der Interparlamentarischen Union (IPU) zu übernehmen.

Ich wünsche Kerstin Fladerer alles Gute und viel Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Mit ihr ist unsere Region weiterhin gut im Nationalrat vertreten!

In Portugal kommt gerade die EVP-Fraktion im Europaparlament, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EVP-Präsident Manfred Weber zusammen, um unsere Prioritäten für die neue Legislaturperiode und unsere Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission festzulegen. Der Fokus muss in den nächsten Jahren auf der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa liegen.

Am Rande des Jahrestreffens der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hatten David Stögmüller und ich ein produktives Gespräch mit unserem israelischen Kollegen. Er bedankte sich für die Unterstützung des österreichischen Parlaments für Israel und betonte die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit.